Koalitionsverhandlungen in NRW Koalitionsvertrag für NRW steht: CDU und FDP einig
Düsseldorf · (dpa) Eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen rückt näher. CDU und FDP arbeiteten am Dienstag in Düsseldorf an den letzten Kapiteln ihres Koalitionsvertrags. Die Verhandlungsführer und Landesparteichefs, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), wollen den Vertrag am Freitag vorstellen. Laschet will sich am 27. Juni im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Zuvor müssen aber die Mitglieder der FDP und ein CDU-Landesparteitag dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Gestern präsentierten Lindner und Löttgen neue Beschlüsse.
() Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) gestern Abend. Die Ressortzuschnitte des Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt. Laschet will sich am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G 9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.
Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken.
