Schweiz lässt US-Steuerdeal platzen
Bern · Das Parlament in der Schweiz verweigert dem Milliarden-Steuerdeal mit den USA die rechtliche Grundlage. Mit deutlicher Mehrheit lehnte gestern der Nationalrat die Behandlung der Gesetzesvorlage „Lex USA“ zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit ab.
Damit ist das Gesetz definitv vom Tisch.
Betroffen sind fast alle wichtigen Banken der Schweiz. Sie müssen nun ohne Rückendeckung durch ein Sondergesetz entscheiden, ob sie das US-Angebot annehmen, sich durch Milliardenbußen und die Weitergabe interner Bankinformationen von Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern freizukaufen. Andernfalls riskieren sie nicht nur teure und rufschädigende Gerichtsverfahren, sondern unter Umständen auch den Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt. Auch die Auflösung einiger Schweizer Banken sei möglich, hatte Finanzminister Eveline Widmer-Schlumpf gewarnt.
Die Regierung wollte mit dem Sondergesetz juristische Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schweizer Banken sich auf Ablasszahlungen und die Lieferung von Informationen an die USA einlassen können, ohne damit gegen geltendes Schweizer Recht zu verstoßen.
