Deutschland und Schweiz unterschreiben Steuerabkommen

Berlin/Saarbrücken. Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten gestern das heftig umstrittene Steuerabkommen. Ein Ende des Konflikts ist damit aber noch nicht in Sicht

Berlin/Saarbrücken. Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten gestern das heftig umstrittene Steuerabkommen.Ein Ende des Konflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften laufen gegen das Abkommen Sturm. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.

Im saarländischen Landtag scheiterte allerdings gestern ein Antrag der Opposition, wonach die saarländischen Abgeordneten das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen sollten. Die Mehrheit aus CDU, FDP und den Grünen lehnte den Antrag ab.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken werden damit verpflichtet, auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Steuerbetrüger hätten damit beiseitegeschafftes Geld anonym legalisiert.

Das Abkommen regelt nicht nur die nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger, sondern auch die künftige Ertragsbesteuerung bei Schweizer Banken. Für kriminell erworbenes Vermögen - etwa durch Geldwäsche - gilt das Abkommen nicht. Schäuble nannte das Abkommen einen fairen Interessenausgleich sowie eine angemessene Lösung. Er geht davon aus, dass am Ende auch der Bundesrat zustimmt. dpa/pg

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