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Neujahrsempfang
„Bundespolitisch ein weggeworfenes Jahr“

Unterhaltsam und präzise: Carsten Linnemann sprach beim Neujahrsempfang der CDU in Tholey.
Unterhaltsam und präzise: Carsten Linnemann sprach beim Neujahrsempfang der CDU in Tholey. FOTO: Frank Faber
Tholey. Zum Neujahrsempfang hatte die Kreis-CDU nach Tholey geladen. Gastredner war der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann. Von Frank Faber

Nicht wenige der Partei-
freunde im Tholeyer Freizeithaus Mauritius hatten vom Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann zuvor etwas gehört. Der 40-jährige Westfale fungierte am Sonntag als Gastredner beim Neujahrsempfang der Kreis-CDU und sorgte für einen kurzweiligen Nachmittag. Mit Kollegin Nadine Schön joggt er regelmäßig gemeinsam durch den Berliner Tiergarten und beim Tabellenführer der Dritten Liga, dem SC Paderborn, hat der 40-jährige Westfale seinen Platz im Aufsichtsrat. Linnemann selbst streift noch das Trikot des FC Bundestag über.



„Bundespolitisch ein weggeworfenes Jahr“ – so bezeichnete er, das Jahr 2017. In den eigenen Reihen gilt der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung als bekennender Kritiker der Euro-Rettung. Eine klare Position bezog er zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und SPD. „Es muss nun endlich eine neue Bundesregierung in ihr Amt kommen, um die Herausforderungen zu meistern“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Ein Beispiel sei die Digitalisierung. Und überhaupt müsse in der neuen Koalition auch deutlich werden, wofür die CDU stehe. „Angela Merkel darf nicht das einzige Argument für die CDU sein“, mahnte er. In Deutschland würden sich momentan viele Menschen fragen, ob die SPD in einer GroKo mitmacht, aber keiner würde fragen, was die CDU will. „In drei Punkten muss die Partei, sagen wo man hin will“, erklärte Linnemann. Dass es derzeit Deutschland wirtschaftlich so gut gehe, sei den Familienunternehmen zu verdanken. In der Sozialpolitik müsse das Gießkannenprinzip abgeschafft werden. „Die Mütter, die in der Grundsicherung sind, bei denen wird die Mütterrente angerechnet. Das heißt, dass diejenigen, die das Geld am dringendsten brauchen, leer ausgehen“, kritisierte Linnemann. Die Rente mit 63 hat die CDU gemacht. „Mehr als 50 Prozent des Bundeshaushaltes gehen in den Sozialstaat und Deutschland ist ein verdammt sozialer Staat“, stellte der CDU-Sozialexperte fest. Und dies sei wichtig, für die Koalitionsverhandlungen. „Wir müssen den Schwerpunkt setzen für die Leute, die den Laden am Laufen halten. Die Punkte vom Kindergeld bis Soli müssen mit nach Hause gehen“, forderte Linnemann.

Zweiter Schwerpunkt ist für ihn die Kriminalität. „Wenn man das Recht nicht mehr durchsetzen kann, dann hat ein Rechtsstaat ein Problem“, erklärte er. Das betreffe dann die soziale, aber vor allem die innere Sicherheit. „Wir müssen weiter den Polizeiapparat stärken“, plädierte der Paderborner. Bei der Entwicklungspolitik müsse der Mittelstand als Wirtschaftsstandort vor Ort gestärkt werden. Schärfere Regeln forderte er gegenüber dem politischen Islam, bei dem die Scharia über dem Grundgesetz steht. „Das ist ein zentrales Thema, das uns noch über Jahre hinweg beschäftigt“, prophezeite Linnemann. Denn die wachsende Zahl von Salafisten und Gefährdern zeige die Dimension des Problems. Bereits vor einem Jahr war er einer der Befürworter, damit ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollte. Dies wurde vom Fraktionschef und Merkel-Vertrauten Volker Kauder als unnötig abgelehnt. Linnemann: „Wir müssen endlich wissen, wer in den Moscheen das Sagen hat, wer Träger und wer Finanzier ist.“ Konkret forderte er nun schärfere Vorschriften für die Auslandsfinanzierung von Moscheen und die Einführung eines neuen Visums für Imame. „Wir müssen uns breiter aufstellen, personell von der Mitte bis demokratisch rechts, auch in Fraktion und Partei“, sagte Linnemann. Zum Abschluss seines Besuches überreichte der Kreisvorsitzende Andreas Veit dem Gast eine Schachtel „Tholeyer Pralinen“, musikalisch begleitete der Musikverein Hasborn-Dautweiler den Neujahrsempfang der Christdemokraten.