SPD Wenn Umfragewerte die Sicht verstellen
Walhausen · Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ermutigte beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD die Genossen.
Der schlechten Außendarstellung sei es geschuldet, dass die gute Arbeit der Sozialdemokraten bundesweit nicht adäquat wahrgenommen würde. Das stellte Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Sonntag beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in der mit mehr als 150 Genossen gefüllten Walhauser Köhlerhalle klar. „Was die Causa mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer angerichtet hat, wissen wir noch alle. Wir haben als SPD die Geschichte aber auch schlecht begleitet, und eine Kanzlerin war dabei, die völlig versagt hat“, meinte die Wirtschaftsministerin. Die Parteigenossen sollten nicht auf die momentanen Umfragewerte gucken, die würden für Berlin gelten. Im Saarland solle sich niemand davon beeindrucken lassen.
Mit Vertrauen und Zukunftsoptimismus, gab sich Rehlinger kämpferisch, müssten die Dinge im wichtigen Wahljahr 2019 angepackt werden. „Wir haben einige politische Erfolge aufzuweisen. Nichts ist geschehen, wenn die SPD nicht dabei war“, betonte die 42-Jährige. Denn die SPD habe die Ideen, damit das Leben der Menschen besser werde. „Und als SPD-Saar haben wir geliefert“, gab sie sich überzeugt.
Bei der Ausgestaltung des Saarlandpaktes habe die SPD maßgeblichen Anteil daran, dass das Geld nicht zu den Banken gebracht werde, sondern es sei möglich gemacht worden, dass die Kommunen wieder investieren könnten. „Es geht darum, die Heimat so zu gestalten, dass sich die Menschen wohlfühlen“, sagte Rehlinger. Ein Ziel sei dabei, die Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten und Krippen zu organisieren. „Bildung darf die Eltern am Ende des Tages nichts kosten“, hat sich die Ministerin auf die Agenda geschrieben. Außerdem wolle sie gegen Altersarmut vorgehen. „Mit durchschnittlich 450 Euro ist in keinem anderem Bundesland der Rentenanspruch so niedrig wie im Saarland“, berichtete Rehlinger.
„Wir müssen nicht in gebückter Haltung durch das zurückliegende Jahr gehen“, blickte Kreischef Magnus Jung zurück. Als Beleg für den guten Job seiner Partei zählte er unter anderem auf: die Neuregelungen beim Pflegestärkungsgesetz, den Abbau des Solidaritätszuschlags, eine Steigerung bei der Rente sowie den Ausbau der Mütterrente. „All diese Dinge sind nur möglich, weil es die SPD gibt, die sozial-politische Dinge auch umsetzt“, sagte Jung. Allerdings gestand er auch in Trainer-Manier: „Im Moment kämpfen wir als Volkspartie gegen den Abstieg.“ Und deshalb appellierte der 47-jährige Kasteler: „Die SPD kann nicht so weitermachen wie bisher.“ Vielmehr brauche sie neue Themen, neue Mitglieder und einen neuen Ton der Kommunikation.
Im Landkreis St. Wendel, bescheinigte der Kreischef, stehe die SPD gut da. Die Hälfte der Bürgermeister und Ortsvorsteher seien Sozialdemokraten. Am 26. Mai, dem großen Wahltag, geht es um die Besetzung der Rathaussessel in Tholey, Freisen, Nohfelden und Nonnweiler. Mit dem Nationalparktor im Otzenhausener Keltenpark, dem Radweg zwischen Freisen und Nonnweiler sowie der Neugestaltung des Petersbergs würden drei Tourismusprojekte umgesetzt, die die Handschrift der SPD trügen. Zusätzlich habe eine Kommission die Arbeit aufgenommen, die sich mit der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs befasst. Die Kreis-SPD hat sich viel vorgenommen und sich beim Neujahrsempfang im Köhlerdorf mit den flotten Tönen vom Musikverein Nohfelden auf ein spannendes Jahr 2019 eingestimmt.
