Politik Einigkeit über das Finanzpaket
St. Wendel · Einstimmig hat der Kreistag St. Wendel am Montag den Haushalt 2019 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 124 Millionen Euro.
„Gestalten und Verwalten“: Das ist für Landrat Udo Recktenwald (CDU) der Leitfaden des Kreishaushaltes 2019. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen sozialen Aufgaben nannte er unter anderem Bildung, Tourismus, Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder Regionalentwicklung als Schwerpunkte der Kreispolitik. Ausführlich ging der Landrat auch auf das Zahlenwerk ein. 75 Prozent des Kreishaushaltes werden für Soziales aufgewendet, 8,5 Prozent für Bildung, vor allem für die Schulen, und 7,5 Prozent für den ÖPNV.
Das Haushaltsvolumen von 124 Millionen Euro ist ein neuer Rekord. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind dies 3,5 Millionen Euro mehr. 51,4 Millionen Euro davon müssen die Kommunen im Landkreis tragen. Trotzdem unterstrich Recktenwald: „Wir haben den geringsten Umlagesatz aller Landkreise im Saarland. Wir schöpfen am wenigsten von der Finanzkraft der Gemeinden ab.“ Und weiter: „Die Soziallasten begründen die Kreisumlage. Deshalb muss es unsere Forderung bleiben, dass der Bund stärker Soziallasten übernimmt.“
Einigkeit in weiten Teilen über das Finanzpaket auch bei den Sprechern von CDU- und SPD-Fraktion. Der Haushalt werde bestimmt durch wichtige Aufgaben im sozialen Bereich, betonte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol. Was aber fehle, seien die dafür notwendigen Steuereinnahmen. Hier müsse die Kreisfinanzierung auf neue Beine gestellt werden. Parteiübergreifend sei man der Ansicht, dass der Kreis aktiv die Heimatregion gestalten müsse. So setze man auch beim Tourismus und der Bildung eigene Akzente. Und investiere kräftig in die weiterführenden Schulen. Spaniol nannte einige Beispiele. Allein zehn Millionen Euro betrage der Zuschuss für die Kitas im Landkreis. Bei den Schwimmbädern beteilige sich der Kreis an den Betriebskosten. Zudem fördere man den Neubau der Sporthalle St. Wendel mit 20 Prozent der Kosten. Spaniol: „Wir brauchen die Turnhalle für die Schulen.“ Positiv habe sich auch der Tourismus entwickelt, ebenso die Jugendhilfe. Die Regionalentwicklung müsse über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden, so seine Forderung. Dann endet nämlich das vom Bund geförderte Modellvorhaben Landaufschwung.
„Ohne Zweifel ist festzuhalten, dass der Landkreis in wichtigen Bereichen eine positive Entwicklung genommen hat“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung zu Beginn seiner Rede. An wichtigen Stellen ziehe man an einem Strang. Jung nannte die Tourismusprojekte in der Region, vom geplanten Freizeitweg zwischen Freisen und Nonnweiler über den Peterberg bis zum Zentralgebäude des Keltenparkes in Otzenhausen. Er unterstrich auch die gute wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis. Der Rückgang der Kosten für die wirtschaftliche Jugendhilfe sei auch ein Ergebnis der guten Steuerung durch den Kreis. Der Saarlandpakt, durch den die Kommunen von Kassenkrediten entlastet werden, werde auch für den Landkreis von Vorteil sein.
Aber: „Wir dürfen uns auf den Erfolgen nicht ausruhen“, so Jung. Herausforderungen sieht er bei der interkommunalen Zusammenarbeit, den steigenden Kosten bei der Hilfe zur Pflege, im Fachkräftemangel, beim ÖPNV und den Investitionen. Bei der Umsetzung von Bauvorhaben hinke man den Bedürfnissen hinterher.
So forderte Jung zusätzliche Mittel von insgesamt einer Million Euro für Projekte mit Langzeitarbeitslosen (300 000 Euro), für weitere Mitarbeiter des Bauamtes (120 000 Euro) für das Programm Jugend und Demokratie (100 000 Euro) und weitere Investitionen an den Schulen (500 000) Euro. Diese Anträge fanden keine Mehrheit im Kreistag. Landrat Recktenwald sicherte der SPD aber zu, dass man Teile der Anregungen, wenn notwendig, aufgreifen werde.
Einstimmig segnete das Gremium den vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 ab.
