Hat die Kommunalaufsicht im Fall des Fastnachtswagens der Jungen Union (JU) in St. Wendel wirklich unabhängig entschieden? Das bezweifelt die SPD . Deren Stadtverbandschef Marc André Müller : "Ob die Kommunalaufsicht hier neutral und unparteiisch geurteilt hat, bezweifeln wir stark."

Grund für diese Einschätzung: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie des Bundesverfassunsgerichts dürften laut Müller Rathauschefs und ihre Stellvertreter "nicht zu Wahlkampfzwecken auf öffentliches Eigentum zurückgreifen". Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei dies aber in St. Wendel geschehen. Die CDU-Nachwuchsorganisation JU habe mit einem Wagen des städtischen Bauhofes während des Fastnachtsumzuges Reklame für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Peter Klär gemacht, indem sie das Fahrzeug mit Wahlkampfplakaten dekorierte. Das war für die SPD Grund genug, Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen illegaler Wahlwerbung sowie des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot der Kreisstadt einzulegen.

Dies wies die Aufsichtsbehörde ab. Die Sozialdemokraten bleiben dennoch bei ihrer Haltung, Klär als damaliger Interimsverwaltungschef und zugleich CDU-Kandidat habe nicht neutral gehandelt. Die Stadtverwaltung habe keinen Einfluss auf die Gestaltung gehabt. Zudem habe Klärs Amtsvorgänger Klaus Bouillon (CDU ) - wie anderen Vereinen ebenso - die Zusage erteilt, der JU einen städtischen Wagen zu überlassen. Da Bouillon als Saar-Innenminister mittlerweile auch für die Kommunalaufsicht verantwortlich ist, vermutet Müller Einflussnahme.

Was die CDU in St. Wendel auf die Barrikaden bringt. Alexander Zeyer forderte eine Entschuldigung seitens der SPD , da sie "den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Klaus Bouillon erhebt". Das geschehe "aus purer Verzweiflung" gegen die Entscheidung. Es spiegle die Misere dar, in der die SPD steckt, wenn die Kommunalaufsicht als unabhängige Institution in Frage gestellt werde. Weitere rechtliche Schritte plant die SPD nicht. > : weiterer Bericht