Siersburg will das Heft in der Hand behalten
Siersburg. Eine umfangreiche Tagesordnung im öffentlichen Teil überaus zügig abhandeln, dieser Aufgabe wurde Martin Silvanus, Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg am vergangenen Donnerstag gerecht
Siersburg. Eine umfangreiche Tagesordnung im öffentlichen Teil überaus zügig abhandeln, dieser Aufgabe wurde Martin Silvanus, Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg am vergangenen Donnerstag gerecht. Nachdem keine Bürger zur Einwohnerfragestunde erschienen waren, konnte der Verwaltungschef sofort mit der Verpflichtung von Willi Hilt aus Fremersdorf für die CDU-Fraktion in die Tagesordnung einsteigen. Ein Überblick über die geplante Erweiterung des Seniorenwohnparks St. Martin Siersburg endete bei den Ratskollegen mit einem einstimmigen Beschluss. Silvanus erklärte, dass die Anwohner mit ihren Fragen und Sorgen auf offene Ohren gestoßen seien, es aber aus ihren Reihen niemals Widerstand gegen den Erweiterungsbau gegeben habe.
Neuer Bebauungsplan
Mit einem neuen Bebauungsplan für diesen Bereich will die Verwaltung ein Zeichen setzen. "Denn damit schaffen wir Rechtssicherheit, eine nächste Erweiterung wird es dort nicht mehr geben können. Mit diesem Schritt vereinen wir die Interessen der Anwohner, der Bewohner und der Betreiber", so Silvanus.
Ebenso einstimmig votierten die Gemeinderatsmitglieder für die Beschlussfassung zum Thema Windkraft. "Wir müssen das Thema als Gemeinde in die Hand nehmen. Sonst lassen wir einen ungewollten, kaum zu kontrollierenden Wildwuchs zu", erklärte Bürgermeister Martin Silvanus seinen Ratskollegen. Durch eine Änderung im Landesentwicklungsplan Umwelt kann künftig der Bau von Windkraftanlagen auch von Gemeinden, aber auch von Betreibern selbst beantragt werden. "Um den ungebremsten Ausbau an allen geeigneten Stellen zu verhindern, müssen wir als Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes erarbeiten", so Silvanus. Nur dann könne man das Heft in der Hand behalten.
Windkraft-Flächen ermitteln
So sollen in der Gemeinde Konzentrationsflächen für Windkraft ermittelt und ausgewiesen werden, man sei nicht grundsätzlich für oder gegen Windkraft, betonte Silvanus.
Noch scheint die Sonne und kaum einer will an den Winter denken. Doch der Gemeinderat stellte sich dieser Aufgabe, gilt es doch, schon für diese Streu- und Räumperiode im Bereich der innerörtlichen Landstraßen eine Entscheidung zu treffen. Ganz klar sprach sich Silvanus hier für das Konzept aus, dem LfS die Räumpflicht auf den Landstraßen in den Ortslagen zu übertragen. "Es sollte in einer Hand bleiben. Außerdem haben wir nicht die Kapazität, und das würde für unsere übrigen Straßen bedeuten, dass sie später oder gar nicht geräumt werden." Auch hier stimmten die Ratsmitglieder einstimmig für den Beschluss, den LfS entgeltlich zu beauftragen.
Weiteres Thema war die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde. (Bericht folgt) cim
