CDU kritisiert Nachrichtenblatt

Schmelz. Über die Vorgehensweise bei Veröffentlichungen von Berichten politischer Parteien und deren Fraktionen im Amtlichen Nachrichtenblatt der Gemeinde Schmelz geht es in einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des Rates am heutigem Donnerstag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Schmelz. Über die Vorgehensweise bei Veröffentlichungen von Berichten politischer Parteien und deren Fraktionen im Amtlichen Nachrichtenblatt der Gemeinde Schmelz geht es in einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des Rates am heutigem Donnerstag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, so CDU-Fraktionssprecher Nicolas Lorenz, habe Bürgermeister Armin Emanuel im Hauptausschuss vorgeschlagen, Veröffentlichungen der Parteien einzuschränken. Es habe keinen Beschluss gegeben, doch die Mitglieder in diesem Ausschuss wären alle der Meinung gewesen, bei diesen Veröffentlichungen keine Änderungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion beantragt nun im Gemeinderat zu beschließen, die bis zur Bundestagswahl geübte Praxis bei der Veröffentlichung von Texten politischer Parteien und deren Fraktionen wieder anzuwenden. Vorausgegangen, so Lorenz, waren Pressemitteilungen der CDU, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Als Beispiel nannte Lorenz die Weihnachtsbaum-Entsorgungsaktion der CDU in Hütterdorf. Diese sei nicht veröffentlicht worden, eine Gratulation der SPD Hüttersdorf sei aber erschienen. "Beide Berichte hatten keinen politischen Hintergrund, aber unser Bericht ist nicht erschienen", erklärt Lorenz. Parteikollegin Doris Kiefer habe einen Hinweis auf das Heringsessen der CDU in Schwalbach veröffentlichen wollen, dieser sei nicht erschienen, aber die Ankündigung fürs Heringsessen der SPD in Siersburg schon, so Lorenz weiter. In der Sitzung will die CDU den Antrag weiter begründen. In der Gemeinderatssitzung wird auch über die Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten beraten, ebenso über den Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Hüttersdorf". kü

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