Neunkirchen. Die Straßenausbaubeiträge werden in Neunkirchen nicht abgeschafft. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnten die beiden großen Fraktionen im Stadtrat in der jüngsten Sitzung ab, die Grünen stimmten dafür. "Wir haben bisher nirgendwo Probleme damit gehabt", stellte Oberbürgermeister Friedrich Decker fest. Die Bürger würden nicht über Gebühr belastet. SPD-Fraktionschef Willi Schwender sah "keinen Anlass, Geschenke zu verteilen". Bei Vergünstigungen müssten Kinder und Familien Priorität haben. "Die FDP will die Verpflichtungen der Hauseigentümer sozialisieren", so Schwenders Kommentar zur FDP-Forderung man solle die Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf eine allgemeine Einnahmequelle umlegen. Auch die CDU ließ sich vom Hinweis des FDP-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Schmidt, sie habe 1995 gegen die Einführung der Strabs gestimmt, nicht umstimmen. "Wir wollen keine Erhöhung der Grundsteuer zu Gunsten der Abschaffung der Strabs", bekräftigte Fraktions-Vize Ernst-Jürgen Kohlhund das Nein zum Liberalen-Vorstoß. gth