Das war 2017 in St. Ingbert los OB Hans Wagner drohte die Entmachtung
St. Ingbert · Ein Staatskommissar, das Blindenleitsystem und die Pfuhlwiese sorgten für Diskussionen.
Es wäre bisher einmalig im Saarland gewesen. Anfang September erreichte Oberbürgermeister Hans Wagner eine brisante Drohung: die Bestellung eines Staatskommissars. Der seit einiger Zeit herrschende Zwist zwischen dem OB und den Mitgliedern des Stadtrates hatte seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Androhung, einen Beauftragten einzusetzen, war Konsequenz einer Beschwerde, die bei der Kommunalaufsicht einging. Drei Stadtratsbeschlüsse, die von der Stadtrats-Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen sowie „Wir für St. Ingbert“ zwar gefasst, aber von Wagner bisweilen nicht umgesetzt wurden, waren Gegenstand der Beschwerde. Konkret handelte es sich um den Einbau eines Aufzugs in der Stadthalle (2014), um den Abriss der Tischtennishalle (2015) sowie um die Verlängerung des Mietvertrages beim „Eventhaus“ (2017). Wagner selbst witterte hingegen eine Intrige, allen voran von der CDU. Er beteuerte, den Stadtrat regelmäßig über die Gründe der Verzögerungen, beispielsweise durch Überforderung der Bauabteilung im Zuge der Flüchtlingswelle, informiert zu haben. Innenminister Klaus Bouillon, oberster Dienstherr der Kommunalaufsicht, stand indessen hinter der Androhung, so sei die Gesetzeslage eindeutig und spräche das Verhalten Wagners in der Vergangenheit Bände. Eine Woche blieb dem OB Zeit, die Kommunalaufsicht zu überzeugen und eine Entmachtung abzuwehren. Unterdessen beteiligte sich Illingens Bürgermeister Armin König an der Diskussion, nahm die Kommunalaufsicht in Schutz und bezeichnete Wagner gar als Egomanen. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jürgen Fried, sah sich hingegen in der Vermittlerrolle, die er zugleich in einem Krisengespräch zwischen Wagner und Bouillon übernahm. Ein konstruktives und freundschaftliches Gespräch sei es gewesen, in dem Wagner Bouillon und damit die Kommunalaufsicht von seinen Absichten, die Beschlüsse baldmöglichst umzusetzen, überzeugen konnte. Von Lügen oder Intrigen war da schon keine Rede mehr, und die Entmachtung konnte abgewendet werden.
Viel Zeit zum Jubeln blieb allerdings nicht, sorgte doch das Blindenleitsystem in der Innenstadt für den nächsten Aufreger. Gravierende Mängel haben sich dort eingeschlichen, beispielsweise die Positionierung der Ampeln. Sie stehen mittig auf den Platten, die den Weg zur Fußgängerfurt anzeigen, statt an deren Ende direkt daneben. Oder auch die falsch verlegten Bodenplatten mit Noppen, die Nutzer des Systems gegen eine Mauer, Hauswand oder auf einen Grünstreifen leiten. Ein Hohes Sicherheitsrisiko, nicht nur für Sehbehinderte. Es muss nun geklärt werden, wer für die Umsetzung verantwortlich und ob gegebenenfalls ein Rückbau erforderlich ist. Kurz darauf sprach sich Ortsvorsteher Ulli Meyer (CDU) für die Gründung eines „Beirats barrierefreies Bauen“ aus, um künftig ein besonderes Augenmerk auf die Barrierefreiheit zu legen und solche gravierenden Fehler, wie beim Blindenleitsystem, zu vermeiden.
Die Bebauungspläne bei der „Pfuhlwiese“ verursachten nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn Unmut. Konkret ging es um einen Nahversorger mit vielen Parkplätzen und in der St.-Fidelis-Straße um über hundert Wohneinheiten in mehrstöckigen Gebäuden. Es wurde sogar eine Bürgerinitiative gegründet, die mit nahezu 2000 Unterschriften gegen eine Bebauung protestierte. Die Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Pläne der Verwaltung für eine Bebauung auf der Pfuhlwiese ebenfalls ab. Nun ist es am Stadtrat, eine schnellstmögliche Entscheidung im Interesse aller zu treffen.
