Wochenkolumne Berechtigtes Murren in bayerischer Tradition

Seltene Einmütigkeit herrschte in dieser Woche zwischen CDU und SPD in St. Ingbert bei der Kommentierung des Vorschlags von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), alle Kassenkredite der Städte und Gemeinden in einer Art „Saarland-Kasse“ unter Landesregie zu bündeln.

Wochenkolumne: Berechtigtes Murren in bayerischer Tradition
Foto: SZ/Robby Lorenz

Die St. Ingberter befürchten mit Fug und Recht,  Gegenleistungen erbringen zu müssen für eine Wohltat, die sie überhaupt nicht bräuchten. Sie haben nämlich keine Kassenkredite, die die Haushalte teilweise hoch verschuldeter Kommunen wegen der hohen Zinsen besonders stark belasten und ihren Handlungsspielraum damit stark einengen. Was das Land für diese Hilfe verlangen wird, ist noch Gegenstand von Spekulationen. Denkbar ist ein langfristiger Rückzahlungs-Modus mit günstigeren Zins-Konditionen. Oder aber das Land sichert sich größeren Einfluss auf die Gestaltung der Haushalte der Kommunen. Oder gar beides. Ganz gleich, wie die Gegenleistung aussieht, St. Ingbert wird mit im Boot sein. Denn eine „Lex St. Ingbert“  wird es mit Sicherheit nicht geben. Die Mittelstadt müsste sich an der Rückzahlung der von anderen angehäuften Schulden beteiligen und/oder ohne Not Einschränkungen ihrer kommunalen Eigenständigkeit hinnehmen. In diesem Zusammenhang den viel zitierten Solidaritäts-Gedanken zu bemühen, wird nur wenige St. Ingberter überzeugen. St. Ingbert hat eben eine bayerische Tradition. Die selbstbewussten Süddeutschen murren schon lange  etwa im Blick auf den solidarischen Länder-Finanzausgleich, von dem auch das Saarland kräftig profitiert. Schließlich sind sie schon länger Geber-Land, als sie nach Gründung der Bundesrepublik finanzielle Wohltaten anderer Bundesländer in Anspruch genommen haben.

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