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Immer noch Diskussionen um ehemalige Malzfabrik

Blieskastel. SPD-Stadtverbands-chef Achim Jesel hat die Aussage von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, dass der Abriss der ehemaligen Malzfabrik mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns nun zügig umgesetzt werden könne, scharf kritisiert. "Das Projekt kann erst dann ausgeschrieben werden, wenn ein rechtskräftiger Zuschussbescheid des Ministers vorliegt", so Jesel

Blieskastel. SPD-Stadtverbands-chef Achim Jesel hat die Aussage von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, dass der Abriss der ehemaligen Malzfabrik mit der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns nun zügig umgesetzt werden könne, scharf kritisiert. "Das Projekt kann erst dann ausgeschrieben werden, wenn ein rechtskräftiger Zuschussbescheid des Ministers vorliegt", so Jesel. Da das Projekt nicht durch die Stadt selbst, sondern durch die Freizeitzentrum GmbH umgesetzt werden soll, habe die Bürgermeisterin auch keinen Einfluss auf die Umsetzung des Projektes, so Jesel. Wie die SPD weiter mitteilt, sei für die Umsetzung allein der Geschäftsführer der Freizeitzentrum GmbH, Georg Becker, verantwortlich. "Als Mitglied des Aufsichtsrates der Freizeitzentrum GmbH ist es meine Pflicht, darauf zu achten, dass die Geschäftsführung das Projekt rechtssicher umsetzt", so Jesel. Daher dürfe eine Ausschreibung und Vergabe des Projektes erst dann erfolgen, wenn die Finanzierung gesichert sei. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Finanzierung nicht gesichert", erklärt Jesel. Es fehle der rechtskräftige Zuwendungsbescheid des Ministers. Weiterhin fehle es an der notwendigen Kreditermächtigung. "Die im Wirtschaftsplan der Freizeitzentrum GmbH veranschlagten Kredite reichen nicht aus, um das Projekt zu finanzieren, da die Zuwendungen des Umweltministers über fünf Jahre verteilt werden", teilt der SPD-Stadtverbandschef in einer Presseerklärung weiter mit. "Von der in Aussicht gestellten Zuwendung in Höhe von einer Million Euro müssen mindestens 800 000 Euro vorfinanziert werden." Und da die Freizeitzentrum GmbH ohnehin ein jährliches Defizit von 750 000 Euro ausweise, das von der Stadt im Haushalt 2009 finanziert werde, müsse auch zuerst der städtische Haushalt vom Land genehmigt werden. Da der Haushalt noch nicht verabschiedet sei, könne mit einer Genehmigung nicht vor Mitte Juni gerechnet werden. Eine Abrissgenehmigung für das Projekt liege noch nicht vor. red