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Sparzwang ist allgegenwärtig

Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das laufende Jahr 2015 ist unter Dach und Fach. Der Bereich Soziales und Jugend nimmt mit 128 Millionen Euro wieder den größten Teil in Anspruch. Foto: SZ/Becker & Bredel
Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das laufende Jahr 2015 ist unter Dach und Fach. Der Bereich Soziales und Jugend nimmt mit 128 Millionen Euro wieder den größten Teil in Anspruch. Foto: SZ/Becker & Bredel FOTO: SZ/Becker & Bredel
Homburg. Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme verabschiedete der Kreistag, wie berichtet, den Haushalt 2015. Betont wurde mehrfach, dass die Kommunen mehr Geld vom Kreis erhalten, als sie ihm überweisen. Ralph Schäfer

Unaufgeregt, sachlich und in kurzer Zeit ging die Sitzung über die Bühne: Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das laufende Jahr passierte mit ganz großer Mehrheit am Donnerstagabend den Kreistag (wir berichteten): Peter Kessler von der Partei Die Linke enthielt sich und AfD-Mann Lutz Hecker stimmte als einziger gegen das Zahlenwerk. Ansonsten nur Zustimmung.

Einig waren sich alle Redner einschließlich des Kreisbeigeordneten und designierten Landrats Theophil Gallo , der die Sitzung leitete, im Lob für Kämmerer Hans-Peter Engel und seine Mannen, die das umfangreiche Zahlenwerk zusammengestellt hatten. Gallo wies auf die Grunderwerbsteuer als weggefallener Einnahmequelle hin: "Da hat das Land zugeschlagen und uns das Geld weggenommen. 4,4 Millionen Euro brauchen wir von den Kommunen." Es wäre gut, die Kreisumlage zu deckeln und den Rest frei finanzieren zu können, meinte der künftige Landrat. Er sprach von einer finanziellen Zwangsjacke, in der der Kreis stecke. Gallo unterstrich mit Blick auf die Kreisumlage noch einmal: "Das Geld , das wir von den Kommunen nehmen, fließt 1:1 zurück und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute."

"Die Beratungen waren geprägt von der Frage, wo können wir was einsparen und wie können wir erreichen, dass unsere Kommunen so wenig wie möglich belastet werden", sagte Peter Nagel für die CDU-Fraktion. Auch er sprach von der Grunderwerbsteuer als "wesentlicher Kreis-Einnahme, die weggenommen wurde". Zum Riesenposten Jugend und Soziales (128 Millionen Euro ) meinte der CDU-Sprecher: "Wir wissen nicht, wo die Reise noch hingehen soll in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Wir müssen die Diskussion führen, ob wir das in Zukunft noch stemmen können." Seiner Meinung nach sollten sich die großen Parteien darauf verständigen, hier einzugreifen.

"Die begrenzten finanziellen Ressourcen engen unsere Gestaltungsmöglichkeiten ein", meinte SPD-Sprecher Dieter Knicker. Die Kreisverwaltung solle vom Bürger als Dienstleister wahrgenommen werden, der sorgfältig arbeitet. Konkrete Sparmöglichkeit sieht Knicker bei den Ausstellungen des Kreises, zurzeit zehn im Jahr: "Hier wäre eine Reduzierung sinnvoll und möglich." Auch er betonte, es fließe deutlich mehr Geld in die Kommunen zurück, als von ihnen kommt. "Wir haben kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem."

Die Kreisumlage sei alle Jahre wieder der große Aufreger bei den Kommunen, betonte Hans-Jürgen Domberg für die Grünen. "So falsch liegen sie damit nicht. Wir reden über 92 Millionen Euro , die die Städte und Gemeinden für den Kreishaushalt erbringen müssen." Man begrüße die interkommunale Zusammenarbeit der einzelnen Kommunen untereinander und mit dem Kreis, die schon längst im Stillen funktioniert und weiter ausgebaut werden soll. "Wir warnen aber auch davor, durch übertriebene und übereilte Sparmaßnahmen den Kontakt zum Bürger zu verlieren", sagte Domberg.

Für die Partei Die Linke betonte Peter Kessler, man werde sich enthalten. "Die Aufgaben werden immer zahlreicher von Bund und Land an die Kreise delegiert", sagte Kessler. Es sei schlechter Stil, sagte Erich Körner für die Familien-Partei, "dass alles vom Gürtel enger schnallen spricht, aber das Land nestelt am Gürtel des Kreises." Für die Freien Wähler meinte Manuel Schmidt, eine Senkung der Kreisumlage wäre wünschenswert gewesen. Und AfD-Mann Lutz Hecker begründete seine Ablehnung so: "Der Haushalt ist für die Kommunen nicht zumutbar."