Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterzeichnen heute in Aachen eine Neuauflage des Elysée-Vertrages von 1963. Was hat das Saarland davon?
Élyssée-Vertrag „Das Saarland profitiert bei Verkehr und Bildung“
Berlin/Saarbrücken · Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Illingen erwartet bei der Neuauflage des Élysée-Vertrags Vorteile für die Region im Bereich Bildung und Verkehr.
21.01.2019
, 20:31 Uhr
Der Illinger Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD) war der einzige Saarländer in der 18-köpfigen deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung. Die Arbeitsgruppe erarbeitete einen Entwurf für ein „Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen“, das in einigen Wochen von beiden Parlamenten beschlossen worden soll.
PETRY Die Fortschreibung des Élysée-Vertrages gilt für ganz Deutschland, aber hat besondere Auswirkungen auf das Saarland. Wir liegen in der Eurozone, die in ihrer Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur gestärkt wird. Das heißt: Verkehrsverbindungen wie die Strecke nach Paris, die Reaktivierung der Niedtalstrecke oder die Verbesserung der Verbindung nach Straßburg sind dann ein Thema, aber auch Straßen und Baumaßnahmen, gemeinsame Gewerbegebiete oder der Austausch von Bildungspersonal. Davon hat das Saarland sehr viel.
Wie wollen Sie verhindern, dass man jetzt Pläne und Projekte zu Papier bringt, die in ein paar Monaten niemanden mehr interessieren?
PETRY Das liegt an uns, den politischen Vertretern der Region, dass sie sich in ihren Gremien für diese Projekte einsetzen. Wir beschließen ja noch ein Parlamentsabkommen, in dem ein neues Gremium, das Konzil aus jeweils 50 französischen und deutschen Abgeordneten, gebildet wird. Dort wird die Umsetzung der Projekte das Hauptthema sein.
Woher soll das Geld für die Projekte kommen? Es gibt keinen Posten im Bundeshaushalt, in dem Milliarden für diese grenzüberschreitenden Projekte Gelder reserviert sind.
PETRY In den Haushaltsberatungen müssen diese Mittel bereitgestellt werden. Für einen Teil liegt schon Geld bereit. Für Bürgerprojekte und -initiativen etwa ein einstelliger Millionenbetrag. An den baulichen Maßnahmen werden die nationalen Gremien beteiligt. Wenn Verkehrsinfrastruktur gebaut wird, dann ist natürlich das Saarland bei Planung, Genehmigung und Umsetzung im Boot. Wir müssen versuchen, die nationalen Gelder im Bundeshaushalt sicherzustellen.
Warum ist neben dem Aachener Vertrag noch ein Parlamentsabkommen notwendig?
PETRY Dieses Abkommen ist für mich persönlich ein Highlight. Es ist erstmalig in der europäischen Geschichte gelungen, ein gemeinsames Gremium zwischen zwei Ländern zu installieren, das eigene Rechte hat. Es wird schwerpunktmäßig für die Umsetzung des Elysée-Abkommens zuständig sein, hat ein Initiativrecht und gibt Empfehlungen für die nationalen Parlamente. Es macht mich stolz, dass ich daran mitwirken durfte. Ich bin wirklich gespannt auf die Arbeit.
Werden Sie dem neuen Gremium ebenfalls angehören?
PETRY Die Entscheidung trifft, was die SPD-Vertreter angeht, unsere Bundestagsfraktion. Ich gehe mal davon aus, dass ich durch die Mitarbeit bei der Erstellung des Vertrages gute Chancen habe.
