Was das Saarland vom Elysée-Vertrag hat

Freundschaftsvertrag : Was das Saarland vom Elysée-Vertrag hat

Der neue Freundschaftsvertrag soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beflügeln – mit konkreten Projekten.

Der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Angela Merkel und Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen unterzeichnen werden, weckt in der Grenzregion Hoffnungen auf einen deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit. In dem 15-seitigen Vertragsentwurf, der unserer Redaktion vorliegt, wird diesem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Wörtlich heißt es in dem Dokument, Deutschland und Frankreich beabsichtigten, „in Grenzregionen die Beseitigung von Hindernissen zu erleichtern, um grenzüberschreitende Vorhaben umzusetzen und den Alltag der Menschen, die in diesen Grenzregionen leben, zu erleichtern“.

Wohl selten zuvor in der Geschichte des Saarlandes war die Landespolitik derart euphorisch, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anbelangt. „Unsere Region kann zu einer Modellregion, zu einem Elysee-District zwischen Deutschland und Frankreich werden“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Gemeinsame Infrastrukturen zu schaffen, ist ein großartiges Projekt.“ Es sei ein Projekt zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Saarland wie im Departement Moselle. Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht durch den Aachener Vertrag „neue Chancen und Perspektiven“ für das Saarland.

Um die Zusammenarbeit über die Staatsgrenze hinweg zu erleichtern, versprechen beide Regierungen in dem Vertrag, der den vor 56 Jahren unterzeichneten Elysée-Vertrag erneuern soll, die Kommunen der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte „mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren“ auszustatten. „Das Zusammenwachsen der Grenzregionen wird in Zukunft besonders gefördert, insbesondere durch grenzüberschreitende Projekte“, sagt Außenminister Maas. „Dabei sollen konkrete Verbesserungen für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen, zum Beispiel bei Kitas, Krankenversorgung, Schul- und Berufsausbildung, grenzüberschreitender Jobvermittlung und Infrastruktur-Projekten.“

Ergänzt wird der Freundschaftsvertrag durch eine Liste mit konkreten deutsch-französischen Projekten, die beide Seiten in Angriff nehmen wollen. Die Landesregierung und saarländische Bundestagsabgeordnete haben zahlreiche Projekte für diese Liste gemeldet (siehe Text rechts) – welche es in die Endfassung schaffen, wird man sehen. Ein neues deutsch-französisches Gremium aus Parlamentsabgeordneten beider Staaten soll darüber wachen, dass diese Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden.

Apropos Gremium: Ein neuer „Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ soll identifizieren, wo Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehen, und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ausdrücklich bekennen sich beide Staaten in dem Vertrag zum „Ziel der Zweisprachigkeit in den Grenzregionen“. Die dortigen Stellen  sollen unterstützt werden, geeignete Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Ganz konkret wird schließlich das Thema Mobilität angesprochen: „Beide Staaten werden die grenzüberschreitende Mobilität erleichtern, indem sie die zwischen ihnen bestehenden digitalen und physischen Netze, unter anderem die Eisenbahn- und Straßenverbindungen, besser miteinander verknüpfen.“

Die saarländische Landespolitik knüpft große Erwartungen an den Vertrag. Alle vier Landtagsfraktionen haben sich am vergangenen Mittwoch in einer Plenardebatte dafür ausgesprochen, dass die Grenzregion Saarland/Moselle zum Vorreiter der neuen Möglichkeiten werden soll, die der Freundschaftsvertrag eröffnen wird. Da der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aber nicht zum Nulltarif zu haben ist, fordern die Saar-Fraktion, „dass die Investitionen in notwendige grenzüberschreitende Infrastrukturen und Dienstleistungen auch finanziell adäquat von nationaler Seite unterstützt werden“.