Saarland setzt Hoffnung in neuen Élysée-Vertrag

Zusammenarbeit mit Frankreich : Saarland setzt Hoffnung in neuen Élysée-Vertrag

56 Jahre nach dem Élysée-Vertrag schließen Deutschland und Frank-reich einen neuen Pakt. Das Land soll profitieren.

Vor der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich haben Saar-Politiker die Bedeutung der neuen Vereinbarung für das Saarland herausgestrichen,  aber auch eine konkrete Umsetzung angemahnt. Auf den Vertrag müssten „auch Taten“ folgen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) gestern. Die Liste der im Vertrag aufgeführten Projekte dürfe keine unverbindliche Ideensammlung sein. Bei Infrastrukturprojekten und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei das Land auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen, sagte sie.

56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heute in Aachen den neuen Freundschaftspakt besiegeln. 1963 hatten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer mit dem Schulterschluss die deutsch-französische Erbfeindschaft beendet. Der Bundestag schließt ergänzend ein Abkommen mit der Pariser Nationalversammlung.   An dessen Ausarbeitung war der Illinger Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD) beteiligt. Er hofft auf Auswirkungen auf Verkehrsanbindungen, Gewerbegebiete und den Austausch von Bildungspersonal in der Grenzregion.  

 Das Saarland habe beim Vertrag „an vielen Punkten mitgeschrieben“, sagte CDU-Landtagsfraktionsvize Bernd Wegner. Es sei eine bundesweite Anerkennung, dass in Artikel 15 des Vertrags die Frankreichstrategie mit der verbesserten sprachlichen Verständigung im Grenzraum aufgegriffen worden sei.  

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert mehr Geld vom Bund für die Grenzregion. Foto: dpa/Oliver Dietze

Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei „eine Frage des Machens“, sagte derweil Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. AfD-Fraktionschef Josef Dörr betonte, das Wichtigste sei die Zweisprachigkeit in der Grenzregion.

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