SPD will mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Balkan

Berlin · Die SPD will die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan ausweiten und so die Zahl der Asylbewerber von dort eindämmen. Menschen aus der Region sollen demnach ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet.

Das vereinbarte die Parteispitze mit den SPD-Ministerpräsidenten, wie gestern bekannt wurde. Die Beteiligten verständigten sich demnach bereits am Montag auf ein Papier mit dem Titel "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik". Darin spricht sich die SPD außerdem dafür aus, neben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch die übrigen Staaten des Westbalkans als "sichere Herkunftsländer" einzustufen. Ziel ist es, Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher zurückschicken zu können. Die Union fordert das. Die SPD hatte dies lange kritisch gesehen.

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