SPD will de Maizières Pläne für schärferes Asylrecht stoppen
Berlin · Die SPD will die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Verschärfung des Asylrechts stoppen. „Das Gesetz wird so mit Sicherheit nicht verabschiedet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Berliner Zeitung“.
14.05.2014
, 00:00 Uhr
Die Vorlage des Ministers sei mit ihrem Akzent auf einer restriktiven Asylpolitik viel zu einseitig. Hartmann wandte sich beispielsweise gegen das Vorhaben, Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft zu nehmen. Es sei der Normalfall, dass Asylbewerber nicht auf ordnungsgemäße Art und Weise einreisten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), wies den Vorwurf der Einseitigkeit zurück.
