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SPD verschärft Gangart in der Flüchtlingspolitik

SPD verschärft Gangart in der Flüchtlingspolitik

Die SPD fordert strengere Regeln für Flüchtlinge: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) drohte gestern mit Leistungskürzungen für Asylbewerber , die nicht integrationswillig sind. Der Grundsatz "Fördern und Fordern" müsse auch für Asylbewerber gelten.

Die Ministerin kündigte ein Integrationsfördergesetz an, das bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen werde. Angesichts rasant wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) derweil mehr Asylbewerber von dort in ihre Heimat zurückschicken - und hält als Anreiz für Rückkehrer finanzielle Hilfen für möglich.

Nach einem Bericht des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft könnte die Flüchtlingskrise Deutschland bis Ende 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. > e