Hygiene-Ampel soll bundesweit kommen
Bremerhaven/Saarbrücken. Die umstrittene Hygiene-Ampel in Restaurants soll trotz aller Widerstände bundesweit einheitlich eingeführt werden
Bremerhaven/Saarbrücken. Die umstrittene Hygiene-Ampel in Restaurants soll trotz aller Widerstände bundesweit einheitlich eingeführt werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis Ende Januar 2012 Differenzen zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsministern der Länder ausräumen, wie der saarländische Verbraucherschutzminister Georg Weisweiler (FDP, Foto: Ministerium) am Freitag unserer Zeitung sagte. Darauf einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern einstimmig bei ihrer Konferenz in Bremerhaven.Mit der Ampel sollen Prüfungsergebnisse zum Beispiel zur Hygiene oder Temperaturkontrolle für Kunden grafisch sichtbar gemacht und auch im Internet veröffentlicht werden. Grün stünde für Sauberkeit, Gelb und Rot für Beanstandungen. Begonnen werden soll mit Gastronomiebetrieben, es folgen Bäckereien, Fleischereien und der Lebensmittelhandel. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten die Pläne im Juni blockiert. Noch bestehende Differenzen sollen nach Aussage von Verbraucherschutzminister Weisweiler nun zügig ausgeräumt werden. Weisweiler: "Wir setzen uns nochmal mit den Wirtschaftsministern zusammen und gehen die ganze Geschichte noch einmal durch, um im Januar 2012 ein gemeinsames Ergebnis zu haben." Damit wolle man bundesweit "Flickschusterei" wie beim Nichtraucherschutzgesetz verhindern.
Die Differenzen zwischen Verbraucherschutz- und Wirtschaftsministern führt Weisweiler auf "Kommunikationsdefizite" zurück. "Auf Seiten der Wirtschaftsminister bestand die Befürchtung, dass zusätzliche Auflagen eingeführt werden sollten, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit hätten beeinträchtigen können", sagte Weisweiler. Die Wirtschaftsminister hatten zudem Bedenken in Bezug auf die Verbindlichkeit der Überprüfungen, die Kosten und die Art der Kennzeichnung. Unterstützt wird die Linie der Verbraucherschutzminister dagegen von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Kritik an der Veröffentlichung der Hygiene-Überwachung kam vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, für einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zu sorgen.
Die Minister zogen auch Konsequenzen aus der Ehec-Infektionswelle im Frühjahr. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll künftig fester Bestandteil des Krisenmanagements werden. Meldefristen sollen verkürzt, die Forschung zum Nachweis von Ehec intensiviert werden.
Die Minister beschlossen ferner, die Preisangabenverordnung zu verändern, um Irreführungen der Kunden bei der Angabe von Grundpreisen zu verhindern. Künftig soll der Grundpreis immer auf ein Kilogramm oder einen Liter bezogen werden. Auch den Datenschutz im Internet wollen die Verbraucherminister verbessern. dpa/jöw
