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Dänen entmachten die Rechtspopulisten

Dänen entmachten die Rechtspopulisten

Kopenhagen. Die Dänen mögen ganz offensichtlich Paradoxe: Den Sozialdemokraten bescherten sie bei der Wahl am Donnerstag mit 24,9 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 108 Jahren. Und machten gleichzeitig für Parteichefin Helle Thorning-Schmidt den Weg frei, die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung zu werden

Kopenhagen. Die Dänen mögen ganz offensichtlich Paradoxe: Den Sozialdemokraten bescherten sie bei der Wahl am Donnerstag mit 24,9 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 108 Jahren. Und machten gleichzeitig für Parteichefin Helle Thorning-Schmidt den Weg frei, die erste Frau an der Spitze einer dänischen Regierung zu werden. "Wir haben es geschafft, und wir haben heute Geschichte geschrieben", rief die designierte Ministerpräsidentin ihren Parteifreunden in der Wahlnacht zu. Thorning-Schmidt meinte aber keineswegs den netten Ehrentitel "erste Frau". Unüberhörbar wichtiger war der 44-Jährigen, dass zehn Jahre mit massiver bürgerlicher Dominanz und Rechtspopulisten an den Schalthebeln vor allem der Ausländerpolitik jetzt beendet sind.Pia Kjærsgaard, Chefin der betont zuwanderungs- und islamkritischen Partei DF (Dänische Volkspartei), machte keinen Hehl daraus, dass sie über den Verlust der Rolle als Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Kopenhagen traurig ist: "Eigentlich hat ja nur unsere Partei auf das schöne Dänemark aufgepasst." Sie meinte zum Beispiel den Deal dieses Sommers, als ihre Volkspartei erweiterte Grenzkontrollen durchboxte - als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu den Renten-Einschnittsplänen des rechtsliberalen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen. Mit dieser Art von Kuhhandel zur Durchsetzung von Verschärfungen in der Ausländerpolitik ist nun Schluss.

Thorning-Schmidt will die in der EU wie im eigenen Land kritisierten Grenzkontrollen wieder streichen. Das wird noch eine der leichtesten Übungen. Denn mit dem miserablen eigenen Wahlergebnis und den überzeugenden Erfolgen für die Sozialliberalen und die linke Einheitsliste sind zwei unbequeme Partner überraschend stark geworden. Während die kommende Regierungschefin ihre Partei auf eine weitgehende Anpassung an die harte dänische Linie beim Ausländerrecht eingeschworen hat, stehen Sozialliberale und die Einheitsliste klar dagegen. Sie haben nach Überzeugung der Wahlforscher genau deshalb so gut abgeschnitten. In wirtschaftspolitischen Fragen dagegen stehen sie sich diametral gegenüber. Das wird kompliziert, darin sind sich alle Beobachter einig. Aber zu den allseits geschätzten Traditionen der politischen Kultur in Dänemark gehört der Wille zu Konsens und Flexibilität.

Mehr als alles andere war nach der Wahl bei Mitte-Links die Erleichterung über die Entmachtung der Rechtspopulisten zu spüren. Auch das rechtsliberale Blatt "Jyllands-Posten" meinte, es sei nach zehn Jahren einfach Zeit gewesen für eine neue Regierung: "Bis weit hinein in bürgerliche dänische Kreise ist man sich einig, dass die Regierungszusammenarbeit der Rechtsliberalen und der Konservativen mit den Rechtspopulisten die politische Kultur kaputtgemacht hat."

Zur Person

Helle Thorning-Schmidt wird die erste Frau an der dänischen Regierungsspitze. Die 44-Jährige war vor sechs Jahren an die Spitze der Sozialdemokraten gelangt. Die elegante, hochgewachsene Frau mit den blonden Haaren, der ein Hang zum Luxus nachgesagt wird, hatte es zunächst schwer in der Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat. Doch gelang es ihr, nicht nur die Partei aus der Krise zu führen, in die sie nach der Wahlniederlage 2005 gefallen war, sondern auch ein breites Wahlbündnis zu schmieden. Verheiratet ist sie mit Stephen Kinnock, dem Sohn des einstigen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei Neil Kinnock. dpa