Brüssel bei Schengen-Reform auf Konfrontationskurs mit EU-Staaten

Brüssel bei Schengen-Reform auf Konfrontationskurs mit EU-Staaten

Brüssel. Im Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und holt sich damit eine Abfuhr

Brüssel. Im Streit um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert die EU-Kommission Europas Regierungen heraus. Brüssel will den Staaten die Entscheidungshoheit nehmen und holt sich damit eine Abfuhr. In Deutschland, Frankreich und Spanien hat sich bereits Widerstand gegen die Übertragung von Kompetenzen formiert, wie sie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern offiziell vorschlug. Die von Brüssel geplante Schengen-Reform, mit der Alleingänge von EU-Staaten verhindert werden sollen, hat in dieser Form nach Ansicht von Diplomaten kaum Chancen auf Umsetzung. Der Vorschlag tritt nur dann in Kraft, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmenAn den Grenzen zwischen den 25 Schengen-Staaten werden Reisende derzeit nur noch in Stichproben oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder politischen Gipfeltreffen kontrolliert. Nach dem Willen von Brüssel soll ein Land künftig die EU um grünes Licht bitten, wenn es seine Grenzen vorübergehend schließen möchte. Bisher reicht es, Brüssel darüber zu informieren. dpa

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