Bundestag wird 2009 wohl noch nach altem Recht gewählt
Berlin. Der neue Bundestag wird im September voraussichtlich noch nach dem alten, teilweise verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt. Die Regierungskoalitionen von SPD und Union werden nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), vorher keinen Vorschlag für eine Novelle vorlegen
Berlin. Der neue Bundestag wird im September voraussichtlich noch nach dem alten, teilweise verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt. Die Regierungskoalitionen von SPD und Union werden nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), vorher keinen Vorschlag für eine Novelle vorlegen. "Wir glauben, dass wir schon zu nahe an der Bundestagswahl sind, die Vorbereitungen laufen, und es handelt sich um einen extrem schwierigen Sachverhalt", sagte Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli eine Klausel im Wahlrecht gekippt, die dazu führen kann, dass eine Partei durch einen Stimmengewinn unter dem Strich einen Abgeordnetensitz einbüßt. dpa