Steinmeier und Seehofer fordern NPD-Verbot

Berlin. Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl mehren sich die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Frank-Walter Steinmeier, Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat, forderte in der "Bild am Sonntag", den Fahndungsdruck zu erhöhen und sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus

Berlin. Nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl mehren sich die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Frank-Walter Steinmeier, Vize-Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat, forderte in der "Bild am Sonntag", den Fahndungsdruck zu erhöhen und sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Steinmeier sagte, Polizei und Verfassungsschutz müssten "mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen". Zudem sei es dringend nötig, "so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten." Es dürfe nie wieder passieren, dass "bei so genannten Heldengedenktagen die Gewaltbereiten in der Überzahl sind". Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Fackelumzügen und Konzerten müsse schneller eingegriffen werden. Der Fall Mannichl zeige aber auch, dass Polizei, Vollzugsbeamte und Staatsanwaltschaft besser geschützt werden müssten. Seehofer kündigte eine länderübergreifende Bundesratsinitiative an, um ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte diesen Vorstoß. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte im "Hamburger Abendblatt" eine "konzertierte Aktion", um ein NPD-Verbot zu erreichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich skeptisch. Sollte ein NPD-Verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werde dem Ziel, die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen, ein Bärendienst erwiesen, sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Unterdessen geht die Suche nach den Tätern weiter. afp

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