Debatte über Absenkung des Wahlalters SPD fordert Wahlrecht ab 16 auch für Kommunalwahlen – CDU dagegen
Saarbrücken · Dürfen im Saarland bald schon 16-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen? Wenn es nach der SPD-Fraktion geht, lautet die Antwort: Ja. Die Saar-CDU will da jedoch nicht mitmachen.
Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag will sich auf die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, auch bei Kommunal- und Landtagswahlen, einsetzen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestag, mit den Stimmen der Ampel-Koalition, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Europawahlen beschlossen.
Europa-Wahl und Kommunalwahl 2024 an einem Tag im Saarland
Im Saarland finden 2024 die Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag statt. „Dadurch stehen wir im Saarland vor der absurden Situation, dass 16-Jährige bei Europa mitwählen dürfen, aber bei konkreten Entscheidungen vor Ort, nicht mitbestimmen, nicht wählen können“, so Pascal Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Sprich: Die SPD braucht für eine Änderung die Stimmen der Opposition.
Diese 51 Abgeordneten sitzen im saarländischen Landtag
CDU gegen Wahlrecht ab 16
Die CDU, die größte Oppositionspartei, hält an ihrer Position fest. „Für uns gehören Volljährigkeit, volle Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit und Wahlalter zusammen“, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.
Zwar gebe es eine „spannende Debatte“ über die Absenkung des Wahlalters innerhalb der saarländischen Jungen Union, die Position zum Thema in der saarländischen CDU sei aber klar und gefestigt, so Toscani.
Die AfD dagegen unterstützt die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. 16-Jährige seien in der Regel „gut informiert und interessiert“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
