Berlin. Drei Wochen vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag haben Union und SPD gestern um letzte Details des neuen EU-Begleitgesetzes gerungen. Die Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne seien sich aber weitgehend einig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU). Durch das Gesetz sollen Bundestag und Bundesrat mehr Mitsprache in der EU-Politik enthalten. Dazu gehört unter anderem ein Verfahren zur Überprüfung von EU-Rechtsakten durch das Bundesverfassungsgericht. Wenig Chancen hat Röttgen zufolge die Forderung, den Lissabonner Vertrag verbindlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu interpretieren. Aufgrund mehrerer Klagen gegen den Vertrag hatte das Bundesverfassungsgericht das Reformwerk zwar für verfassungsgemäß erklärt, aber Änderungen am deutschen Begleitgesetz verlangt. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 26. August geplant. afp