Am Freitag war die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf Wahlkampftour in Zweibrücken (wir berichteten). Im Rahmen einer Lesung des Umwelt- und Wirtschaftskrimis "Mit dem Wasser kommt der Tod" im Café am Schloss musste sich Lemke, die wie viele Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Mörsbach den Grünen angehört, auch mit einem anderen Umweltthema befassen. BI-Mitglieder nutzten den Abend wie angekündigt, um mit Lemke ins Gespräch zu kommen und hatten ihr vorab Fragen zukommen lassen, die sich mit der geplanten Erweiterung der Mörsbacher Mülldeponie, Konditionierungsanlage und der möglichen Aufnahme gefährlicher Stäube befassten (wir berichteten).

Dem Gesuch eines Gespräches ging Lemke im Anschluss an die heitere Lesung in kleiner, ernster Runde nach. Julia Igel vertrat dabei die Seite der BI und konfrontierte Lemke mit deren Anliegen. Die Ministerin nahm sich fast eine halbe Stunde Zeit und übertraf damit bereits die Erwartungen der BI, deren Anliegen vielmehr darin bestand, das persönliche Gespräch zu suchen, denn konkrete Antworten auf die Fragen zu erhalten. Dass manche Antwort Zeit brauche, sei der BI auch klar, machte Julia Igel im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Zum Umdenken anregen, Engagement hervorrufen, die Wahrnehmung schärfen und über die vorhandenen Probleme persönlich reden - das gelang der BI. Tatsächlich hatte Lemke eine Pressemitteilung im Gepäck, die wenige Antworten auf die gestellten Fragen lieferte.

Die Ministerin wies darauf hin, dass Errichtung und Ausgestaltung einer Deponie in der Entscheidungskompetenz der Kommune liege. "Über die Größe des Deponieraums wird in den kommunalen Abfallwirtschaftsplänen entschieden. Die Kommunen entscheiden selbstständig auf Grundlage des vom Bund erlassenen Kreislaufwirtschaftsgesetztes", schrieb Lemke in der Pressemitteilung und betonte dies auch vor Ort nochmals. Das Ministerium sei kein Aufsichtsorgan in dem Sinn, stellte die Grünen-Ministerin klar: "Es ist ein bisschen Ihre Verantwortung". Die Kürze der Antwort sei jedoch nicht der entscheidende Punkt, sagt Julia Igel, die eine Gesetzeslage vermisst, wie eine Deponie abgedichtet sein muss. "Entscheidend ist, dass sie sich die Zeit genommen und Interesse gezeigt hat." Außerdem habe sie zuvor nicht gedacht, dass Lemke selbst zum Ziel habe, Gesetzeslücken zu schließen. "Wir hoffen, dass wir damit etwas für die Zukunft angestoßen haben", betont Igel. Symbolisch überreichte die BI der Ministerin eine Liste mit etwa 1500 Unterschriften. Außerdem lud Lemke die BI ein, in einer Expertenrunde das Gespräch zu einem anderen Termin fortzusetzen.