Umstrittene Weber-Äußerung Gaspipeline Nord Stream 2 ist wieder Diskussionsthema
Berlin · Zum Auftakt des Europawahlkampfs hat der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mit seiner Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Irritationen ausgelöst. Die SPD warf ihm am Mittwoch „energiepolitisches Irrlichtern“ vor.
„Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wieder beleben“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Äußerungen Webers: „Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns“, sagte sie.
In einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska Times“ hatte Weber gesagt, Nord Stream 2 sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. Damit nahm er die Position der schärfsten Kritiker des deutsch-russischen Projekts ein, zu denen die USA und osteuropäische Staaten wie Polen zählen. Als Chef der EU-Kommission werde er alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.
Die Bundesregierung bekräftigte ihre grundsätzlich zustimmende Position zu dem deutsch-russischen Projekt. Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf einen im Februar innerhalb der EU gefundenen Kompromiss, nach dem der Bau der 2400 Kilometer langen Pipeline unter gewissen Auflagen weitergeführt werden soll.
