Zangengeburt für einen Kompromiss
Berlin/Plön. Es war wie eine Zangengeburt. Heraus kam ein weichgespülter Kompromiss, an dem sich neuer Streit entzünden dürfte. Auf eine neue, dauerhafte Finanzbasis für Not leidende Krankenhäuser haben sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern jedenfalls nicht einigen können
Berlin/Plön. Es war wie eine Zangengeburt. Heraus kam ein weichgespülter Kompromiss, an dem sich neuer Streit entzünden dürfte. Auf eine neue, dauerhafte Finanzbasis für Not leidende Krankenhäuser haben sich die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern jedenfalls nicht einigen können. Am Ende werden die Kliniken aber wohl dennoch eine Finanzspritze bekommen - im besten Fall mit Entlastungen von bis zu drei Milliarden Euro.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD, Foto: dpa) konnte nach dem Treffen im schleswig-holsteinischen Plön ihre Enttäuschung nicht verbergen: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr in Richtung Zukunftssicherung der Krankenhäuser erreicht hätten." Sie ist dennoch entschlossen, innerhalb der nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung vorzulegen. Die Zeit eilt, denn das Vorhaben muss noch in diesem Jahr gelingen, wenn die Krankenhäuser 2009 nicht leer ausgehen sollen. Für 2008 und 2009 warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft schon vor einer Finanzierungslücke von sieben Milliarden Euro. Deshalb sollen die Kliniken nach den Vorschlägen von Ulla Schmidt Soforthilfen erhalten: Dazu zählt auch ein Sonderprogramm für 21000 neue Pflegekräfte. Gegen die von Schmidt geforderten Investitionszusagen der Länder machten vor allem Bayern und Baden-Württemberg mobil. So kam es, dass keinerlei Festlegungen auf verpflichtende Investitionspauschalen in die Abschlusserklärung von Plön Eingang fanden. Die Kritiker sahen darin eine Bevormundung durch den Bund, die ihre Zuständigkeit für die Krankenhausplanung eingeschränkt habe. Dazu waren sie nicht bereit. Der inzwischen aufgelaufene Investitionsstau bei den Krankenhäusern wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro taxiert. Für Schmidt steht fest: Die Bundesländer kommen ihren Investitionsaufgaben für die Krankenhäuser nur ungenügend nach: "Wir brauchen mindestens das Doppelte von dem, was heute bezahlt wird", mahnte sie. Es könne nicht sein, dass Einnahmen aus der stationären Behandlung der Patienten für überfällige Investitionen verwendet würden. Dieses Geld fehle bei der Patientenversorgung. Die Diagnose ist eindeutig: Jedes zweite Krankenhaus in Deutschland ist selber krank. Viele stecken in roten Zahlen, ringen ums Überleben. Dabei fließen rund 50 Milliarden Euro jährlich in den Krankenhaussektor. Das ist ein Drittel der gesamten Ausgaben im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Nun sollen die Kliniken Hilfe bekommen: Nach dem Beschluss fällt der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag der Kliniken an die Kassen in Höhe von 0,5 Prozent der Behandlungskosten weg. Unterm Strich sind das etwa 400 Millionen Euro jährlich. Zudem sollen die Krankenkassen den Krankenhäusern die Tariferhöhungen für Ärzte und Schwestern "angemessen" erstatten.
