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Oettinger erwartet im Oktober Klarheit über Föderalismusreform II

Oettinger erwartet im Oktober Klarheit über Föderalismusreform II

Berlin. Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), erwartet Mitte Oktober Klarheit darüber, ob es zu der angestrebten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt

Berlin. Der Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), erwartet Mitte Oktober Klarheit darüber, ob es zu der angestrebten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt. Allen Beteiligten sei bewusst, dass nur Paketregelungen eine Lösung bringen könnten, bei der jeder auch Kompromisse und Nachteile akzeptieren müsse, sagte Oettinger gestern nach einer Sitzung der Kommission. Vier Arbeitsgruppen sollten nun bis zum 2. Oktober "gesetzesreife Texte entwerfen", über die dann auf der abschließenden Klausurtagung der Kommission am 16. und 17. Oktober entschieden werde. Dabei gehe es darum, eine "stringente Schuldenregel" für Bund und Länder zu formulieren, sagte Oettinger. Auch gehe es um die Frage, ob es "Konsolidierungsbeiträge" für strukturschwache Länder gebe, "damit sie den Weg zur schwarzen Null ebenfalls nehmen können". ddp