Herr Linn, Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist eines der Hauptthemen der dbb-Jahrestagung Mitte des Monats in Köln. Besteht das Problem auch im Saarland?

Linn: Gravierende Fälle sind mir nicht bekannt. Aber natürlich gehören Pöbeleien und Beschimpfungen zum Alltag, ob das jetzt in Finanzämtern oder Jobcentern ist. Es ist aber nichts, was uns permanent beschäftigt.

Sondern? Was wird Sie 2015 besonders beschäftigen?

Linn: Für uns entscheidend ist die Einkommensrunde, die am Rosenmontag in Berlin beginnt. Unsere Forderung ist bekannt: 5,5 Prozent. Ich erwarte von der Landesregierung und vom Landesgesetzgeber, dass das Tarifergebnis, wie immer es ausfällt, auf die Beamten im Saarland übertragen wird.

Das erwarten Sie. Aber ist das auch realistisch? Die große Koalition hat sich darauf festgelegt, die Beamtengehälter um maximal 1,5 Prozent zu erhöhen.

Linn: Es wird schwierig, keine Frage. Die Landesregierung aber kann die Beamten nicht nochmals schlechter stellen als die Tarifbeschäftigten und damit vertrösten, dass sie wegen der Schuldenbremse nur 1,5 Prozent mehr bekommen können. Für eine solche Entscheidung fehlt auch die rechtliche Grundlage. Die saarländischen Beamten nehmen schon jetzt nicht mehr Teil an der allgemeinen Einkommensentwicklung, sie hinken bereits bis zu vier Prozent hinterher. Die Beamten haben einen weiteren Sparbeitrag durch die vereinbarte zeitliche Besoldungsverschiebung bis 2017 schon erbracht. Wir werden eine weitere Abkopplung nicht hinnehmen. Sollte die Landesregierung aufgrund der Vorgaben des Stabilitätsrates zusätzliche Sparopfer diktieren, werden wir den Klageweg bestreiten.

Damit haben Sie bereits im November gedroht. Andererseits ist ein Ausstieg aus den Gesprächen mit der Regierung über den Umbau der Landesverwaltung für den dbb kein Thema. Warum nicht?

Linn: Wenn wir uns daran nicht mehr beteiligen, würde die Landesregierung umsetzen, was sie haushaltspolitisch für richtig hält, so wie in anderen Bundesländern. Dann wären die Beschäftigten und insbesondere die Beamten die großen Verlierer. Der dbb möchte sich in den Gesprächen für eine attraktive, funktions- und zukunftsfähige Landesverwaltung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels einsetzen. Schon heute hat der öffentliche Dienst Nachwuchsprobleme, weil er im Wettbewerb nicht mehr mithalten kann, gerade im IT-Bereich oder bei den Ingenieuren. Auch deshalb ist die anstehende Einkommensrunde so wichtig. Ohne Investitionen keine Zukunft. Wer das hohe Niveau im Landesdienst halten will, muss investieren.

Was wird 2015 noch wichtig?

Linn: Wir werden in den weiteren Spitzengesprächen mit der Landesregierung deutlich machen, dass ein weiter steigender Aufgabenzuwachs mit weniger Personal und schlechterer Bezahlung nicht funktionieren kann. Wenn bis 2020 rund 2400 Stellen eingespart werden sollen, muss die Politik auch sagen, welche Aufgaben zukünftig wegfallen.