Neuer Ärger um Freihandel mit den USA

Berlin/Saarbrücken · Das geplante Freihandelsabkommen TTIP erregt die Gemüter. Jetzt sorgt Landwirtschaftsminister Schmidt mit Äußerungen über den Schutz regionaler Produkte für Wirbel.

Zu der Angst vor dem Chlorhühnchen aus den USA gesellt sich nun die Sorge vor der Bratwurst aus Kentucky: In Deutschland wird abermals heftig über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA gestritten. Hintergrund sind Äußerungen von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU ), wonach Hersteller regionaler Produkte ihre Privilegien verlieren könnten. Schmidt hatte dem "Spiegel" gesagt, wenn die Chancen eines freien Handels mit dem US-Markt genutzt werden sollten, könne nicht mehr "jede Wurst und jeder Käse als Spezialität" geschützt werden.

Die Aussage löste einen Sturm der Entrüstung aus. Verbraucherschützer, Lebensmittelbranche und Opposition warfen der Bundesregierung vor, den Schutz regionaler Spezialitäten aufgeben zu wollen. "Wo Nürnberg, Thüringen oder Schwarzwald drauf steht, soll auch genau das drin sein", verlangte Ex-Agrarministerin Renate Künast (Grüne). Der Minister habe sich "absolut blamiert". Nach Ansicht ihres Parteikollegen Anton Hofreiter räumt die Regierung Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa gesenkt werden. "Die Vorstellung, dass Tiroler Speck oder Harzer Roller künftig aus Texas zu uns importiert werden, ist absolut grotesk", sagte Hofreiter. "Die Liste der Zugeständnisse an die USA wird immer länger", monierte Klaus Ernst (Linke). Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel warf Schmidt vor, ihm sei die Bedeutung von identitätsstiftenden Produkten für die Entwicklung ganzer Regionen "herzlich egal".

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik. "Ich habe keine Lust auf Schwarzwälder Schinken aus den USA, der mit irgendeinem Aromastoff versetzt ist", sagte die SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß.

Nach dem massiven Protest bemühte sich Schmidt sofort um Schadensbegrenzung. Er sei missverstanden worden und werde sich weiter für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die EU einsetzen. Ein Sprecher bekräftigte gestern: Die hohen Standards in Europa seien nicht verhandelbar. > e, Meinung