Furcht vor einem Alleingang gegen TeheranEU will Teheran finanziell austrocknen
Washington. Israel und die Vereinigten Staaten ziehen mit Blick auf die zugespitzte Situation im Atomstreit mit Iran nicht am selben Strang. Der neue US-Generalstabschef Martin Dempsey räumte auf dem Rückflug von Konsultationen in London über die inszenierten Unruhen vor der britischen Vertretung im Iran Meinungsverschiedenheiten ein
Washington. Israel und die Vereinigten Staaten ziehen mit Blick auf die zugespitzte Situation im Atomstreit mit Iran nicht am selben Strang. Der neue US-Generalstabschef Martin Dempsey räumte auf dem Rückflug von Konsultationen in London über die inszenierten Unruhen vor der britischen Vertretung im Iran Meinungsverschiedenheiten ein. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Israelis unsere Einschätzung teilen", erklärte der General zur Strategie der USA, Teheran durch weitere Wirtschaftssanktion zur Räson zu bringen. "Für sie ist das eine existenzielle Bedrohung", äußert Dempsey Verständnis für die Haltung der Israelis, "die sich von unseren Einstellung im Moment unterscheidet."Vor den Botschaftskrawallen hatte US-Verteidigungsminister Leon Panetta vergangene Woche seinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak bei einem Sicherheitsforum in Halifax vor möglichen Konsequenzen eines Militärschlags gewarnt. Experten innerhalb und außerhalb der US-Regierung fürchten, ein Angriff auf die Nuklear-Kapazitäten sei weder ausreichend, die Atom-Ambitionen des Irans zu stoppen, noch ließen sie sich begrenzen. Stattdessen fürchten die Amerikaner einen militärischen Konflikt, der die ganze Region ins Chaos stürzen könnte.
Irans Anschlagspläne
Die gestern aufgedeckten Anschlagspläne des Irans gegen US-Streitkräfte in Deutschland unterstreichen diese Befürchtungen. Demnach planten iranische Agenten im Fall eines Angriffs militärische Einrichtungen der USA in Deutschland ins Visier zu nehmen, um Nachschub und Logistik der Streitkräfte zu unterbrechen. Laut Zeitungsberichten soll ein deutscher Unternehmer den Iranern seine Dienste angeboten haben. Generalbundesanwalt Harald Range erklärte, die Strafverfolger hätten "ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und führen operative Maßnahmen durch".
US-Präsident Barack Obama schließt einen Militärschlag grundsätzlich nicht aus. "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", wiederholte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Mark Toner die gebetsmühlenhaft wiederholte Sprachregelung der US-Regierung als er ihn Reporter dazu drängten, die Aussichten auf einen "heißen" Konflikt mit dem Gottesstaat einzuschätzen. Washington hält sich diese Tür offen, um Sanktionen mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Mit besonderer Befriedigung registrierten die Amerikaner die scharfen Reaktionen auf den Iran aus Moskau und Peking. Gleichzeitig nutzen US-Diplomaten die Empörung, den Weg zu schmerzhaften Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und Ölexporte freizumachen. In Washington wollte der US-Senat bis Ende der Woche ein neues Sanktionspaket verabschieden, das darauf abzielt, den internationalen Handel des Iran lahmzulegen.
Für einen "Faux Pas" sorgte die republikanische Bewerberin für die Präsidentschafts-Kandidatur Michele Bachmann. Sie riet nach den Ausschreitungen gegen die britische Botschaft in Teheran vollmundig dazu, "die amerikanische Botschaft im Iran zu schließen". Offenbar war der Republikanerin entgangen, dass die USA seit dem Geiseldrama von 1979 keine diplomatische Vertretung mehr im Gottesstaat unterhalten. Brüssel. Der Streit zwischen der EU und dem Iran eskaliert. Nach dem "Schock" über den Sturm auf die Teheraner Botschaft Großbritanniens vor zwei Tagen wollen weitere Mitgliedstaaten ihre diplomatischen Vertretungen im Iran schließen. Unter anderem berief auch Italien seinen Botschafter zurück. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot seinem Londoner Amtskollegen William Hague gestern bei einem Treffen mit seinen 26 Amtskollegen in Brüssel an, dass Deutschland vorerst die Vertretung britischer Bürger übernimmt. "Wir können so etwas nicht zulassen. Der Iran hat sich wie alle Staaten der Welt verpflichtet, den Schutz der ausländischen Vertretungen sicherzustellen."
Die Verschärfung der Sanktionen habe jedoch mit den aktuellen Vorfällen nichts zu tun, betonten die Außenminister. Man reagiere auf die Enthüllungen der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, die vor einigen Wochen von "ernst zu nehmenden Hinweisen" auf iranische Kernwaffen gesprochen hatte. "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten", betonte Frankreichs Außenminister Alain Juppé. Abgesehen von einer Ausweitung des Reiseverbotes auf nunmehr 143 Unternehmen und 37 Führungsmitglieder des Regimes erwägt die Europäische Union, künftig kein iranisches Öl mehr zu kaufen und gleichzeitig auch die Geschäftsbeziehungen zu allen Banken abzubrechen. Bisher bezieht die EU gut fünf Prozent des Rohöls aus dem Iran. Griechenland und Italien sind aber offenbar deutlich mehr abhängig als andere Länder. Immerhin gebe es eine "deutliche Übereinstimmung" der Außenamtschefs, Teheran "finanziell trockenzulegen", sagte Juppé.
Mindestens ebenso drastisch will die Gemeinschaft auch gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad vorgehen. Dazu plant die EU einen Schulterschluss mit der arabischen Liga, die bereits zahlreiche Mitglieder der syrischen Führung mit Einreiseverboten und Sperrungen ausländischer Konten belegt hatte. Die EU verhängte außerdem ein Handelsembargo, sodass nur noch Grundnahrungsmittel, Medikamente und medizinisches Gerät importiert werden dürfen. Europäischen Banken und Unternehmen wird es untersagt, mit syrischen Partnern zusammenzuarbeiten.
Man sei "sehr zufrieden", dass sich gestern auch die Türkei den Sanktionen der EU angeschlossen und ebenfalls ihren Botschafter aus Damaskus abberufen hatte. Das einzige Mitglied der syrischen Spitze, das frei reisen darf, ist Präsident Assad selbst. Man wolle, die "Türe offenlassen, damit er das Land in ein Exil verlassen" könne.Foto: Hoslet/dpa
Meinung
Sanktionen
mit Biss
Von SZ-KorrespondentThomas Spang
Gute Gründe, um militärisch einzugreifen, gibt es auch in diesem Fall reichlich. Von den Atom-Ambitionen des Iran über die Missachtung der Menschenrechte bis zur weltweiten Unterstützung von Terror. Die Enthüllungen der Bundesanwaltschaft über iranische Anschlagspläne auf US-Militäreinrichtungen in Deutschland können eine solche Sicht nur untermauern. Doch wäre ein Militärschlag höchst gefährlich. Das Ergebnis könnte eine ganze Region ins Chaos stürzen. Als Freunde tun die USA gut daran, Israel, das sich unmittelbar vom Iran bedroht sieht, vor diesem Schritt zu warnen. Denn es wäre ein Trugschluss zu denken, der Aufstieg Irans zur Nuklearmacht lasse sich militärisch verhindern. Die Alternative sind Sanktionen mit Biss gegen die iranische Zentralbank und Öl-Exporte, Sabotage-Akte gegen das Nuklearprogramm und eine glaubwürdige Eindämmungspolitik.
