Ämter greifen immer öfter auf Konto-Daten zu
Berlin/Saarbrücken. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar (Foto: dpa), schlägt Alarm: Immer häufiger werden die Bankdaten der Deutschen auf Antrag von Behörden abgefragt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gab es im vorigen Jahr 56 696 Abfragen des Bundeszentralamts für Steuern, das auf Ersuchen von Finanz- und Sozialbehörden tätig wird
Berlin/Saarbrücken. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar (Foto: dpa), schlägt Alarm: Immer häufiger werden die Bankdaten der Deutschen auf Antrag von Behörden abgefragt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gab es im vorigen Jahr 56 696 Abfragen des Bundeszentralamts für Steuern, das auf Ersuchen von Finanz- und Sozialbehörden tätig wird. Damit lag die Zahl der Fälle etwa ein Drittel höher als im Vorjahr. Allein im Dezember seien pro Arbeitstag 230 Abrufe gestartet worden, erläuterte Schaar. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre sei die Zahl der jährlichen Anfragen um 560 Prozent gestiegen.
Um Steuerbetrug aufzudecken und den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen, dürfen Behörden seit April 2005 die Konten von Bürgern ermitteln. Berechtigt sind unter bestimmten Voraussetzungen die Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen. Eine Abfrage erfolgt aber erst, wenn ein Bürger etwa Zweifel an Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausräumen kann. Dabei gehe es zunächst nur darum, über welche Konten und Depots der Betreffende verfügen dürfe, sagte die saarländische Datenschützerin Judith Thieser auf Anfrage. Solche Anfragen seien generell "das letzte Mittel". Die rechtlichen Anforderungen müssten deshalb "entsprechend streng sein", sagte Thieser zur SZ. Im Saarland sei die Zahl der Anfragen jedoch insgesamt gering.
Datenschützer Schaar forderte die Bundesregierung auf, die Befugnisse der Behörden "deutlich zu beschränken". Abfragen dürften nur noch erlaubt werden, wenn "Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen", sagte Schaar. dpa/afp/tho
