Datenschützer sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne der Bundesregierung für die Regelung des Datenschutzes von Arbeitnehmern als unzureichend kritisiert. Es bestehe "dringender Nachbesserungsbedarf" am Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, sagte Schaar. Das Ziel, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, werde verfehlt

Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Pläne der Bundesregierung für die Regelung des Datenschutzes von Arbeitnehmern als unzureichend kritisiert. Es bestehe "dringender Nachbesserungsbedarf" am Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, sagte Schaar. Das Ziel, den Schutz der Beschäftigten zu verbessern, werde verfehlt. Schaar kritisierte, der Entwurf bringe in weiten Teilen erhebliche Rückschritte gegenüber der bisherigen Rechtsprechung und Praxis. Fast könne der Eindruck entstehen, "dass das, was bislang beanstandet wurde, nun nachträglich legalisiert werden soll", sagte er mit Blick auf die jüngsten Datenschutzskandale in Unternehmen, etwa die massenweise Auswertung von E-Mails bei der Deutschen Bahn oder die Überwachung von Angestellten beim Discounter Lidl. afp

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