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Schnelle Konsequenzen nach Köln

Schnelle Konsequenzen nach Köln

Verschärfung des Ausländerrechts, ein schärferes Sexualstrafrecht – die Koalition will nach den Übergriffen von Köln handeln. Morgen soll sich der Bundestag mit den Konsequenzen der Silvesternacht befassen.

Nach den Übergriffen von Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte gestern Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen. Auch das Sexualstrafrecht soll verschärft werden. Gleichzeitig forderten die Parteifreunde von Kanzlerin Angela Merkel bei der Klausurtagung der CDU-Spitze in Mainz eine Antwort auf die Frage, wann endlich ihr Flüchtlingskonzept greift und sich die Zahl der Fremden an den Grenzen verringert.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) sagte, dass ein Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht bereits in der Länderabstimmung sei. Sexuelle Übergriffe sollen demnach künftig auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Der neue Vergewaltigungsparagraf könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Maas der "Bild am Sonntag ". Der CDU-Vorstand kündigte nach der Klausur an: "Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt." Dies ist im Gesetzentwurf aber bisher nicht vorgesehen. Bislang wird im Strafrecht eine Sexattacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Damit sich Vorgänge wie die in Köln nicht wiederholen, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Paketlösung für mehr Sicherheit, aber auch für Bildung und Integration. Die Verschärfung von Gesetzen reiche nicht aus, sagte Gabriel dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat auf beiden Seiten: für die Bekämpfung der Kriminalität, aber auch für Bildung und Integration." Gabriel forderte einen "vorurteilsfreien Blick auf die Lage". Die Mehrzahl der Flüchtlinge suche Schutz und eine neue Heimat. Man dürfe sich jedoch keine Illusionen machen, sondern müsse auch mit Kriminalität einer Minderheit rechnen.

Schon heute will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über Konsequenzen aus den Vorgängen in der Silvesternacht beraten. Auch der Bundestag wird sich in dieser Woche mit den Vorgängen befassen. Die Grünen warnten am Wochenende vor Schnellschüssen, die Ressentiments gegen Ausländer schüren könnten.

In Köln hatten in der Silvesternacht laut Polizei zahlreiche Männer Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) hatte gegenüber der "Franfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag davor gewarnt, die ausländische Herkunft von Straftätern zu verschweigen. "Es darf keine Schweigespirale geben, schon gar nicht darf sie von der Polizei ausgehen."

Der Bundestag wird sich nach dpa-Informationen in einer Aktuellen Stunde oder einer anderen Plenardebatte mit den Konsequenzen aus den Vorgängen in Köln befassen. Es wird erwartet, dass die Vorgänge und die Flüchtlingsdebatte morgen die Hauptrolle spielen.

CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz, Gesetzesänderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge ". Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte , Flüchtlinge und Asylbewerber bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". So sollen auch Serienstraftäter erfasst werden.

Maas sagte der "Bild am Sonntag ": "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken."