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Erschüttertes Vertrauen

Erschüttertes Vertrauen

Meinung:Erschüttertes Vertrauen

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Die kriminellen Ereignisse der Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Auch die Nachricht, wonach der jüngste Attentatsversuch in Paris auf einen Asylbewerber zurückgeht, der in Deutschland gelebt hat, sorgt für Verunsicherung. Kippt die Stimmung jetzt im Land? Um gegenzusteuern, wäre nicht nur ein Rückgang der Flüchtlingszahlen geboten. Die Koalition muss aufhören, sich in der Flüchtlingsfrage ideologisch zu blockieren. Was wäre so schlimm daran, Flüchtlingen schon bei einer Bewährungsstrafe das Asylrecht zu verweigern? Mit Ressentiments gegen Fremde hat das nichts zu tun. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ressentiments kommen auf, wenn der Eindruck entsteht, strafrechtliche Verfehlungen von Flüchtlingen würden unter den Teppich gekehrt.