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„Umsetzen, was vereinbart ist“

„Umsetzen, was vereinbart ist“

Die CDU dringt nach den Übergriffen in Köln auf deutlich verschärfte Gesetze gegen kriminelle Asylbewerber. Zieht die SPD mit? Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner.



Herr Stegner, liegt die CDU richtig, wenn sie eine "harte Antwort" auf die Attacken in Köln verlangt?

Stegner: Zunächst einmal gilt unsere Solidarität den 99 Prozent der Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Null Toleranz gilt aber bei den wenigen, die hier kriminell werden. Dazu haben wir lange vor Köln verschärfte Bestimmungen beschlossen, die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn keine humanitären Hindernisse entgegenstehen.

Und das heißt für Sie?

Stegner: Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern.

Mit Verlaub, das sagt auch die Opposition, indem sie vor Ressentiments gegen Flüchtlinge durch gesetzliche Schnellschüsse warnt. Die SPD ist aber in der Regierung.

Stegner: Natürlich sind wir bereit, Gesetze zu überprüfen und mögliche Lücken zu schießen. Trotzdem geht es zuerst um die Umsetzung dessen, was da ist. Wir Sozialdemokraten wollen einen starken und handlungsfähigen Staat sowohl bei Bildung und Integration als auch bei der Bekämpfung der Kriminalität. Es ist die Union, die blockiert.

Das wirft die CDU der SPD genauso vor.

Stegner: Ich halte mich an Fakten: Beispiel Strafrechtverschärfung bei Sexualdelikten. Der Vorschlag von Heiko Maas liegt seit dem letzten Sommer auf dem Tisch. Die Union wollte das nicht. Jetzt plötzlich, wo sich das Thema mit der Flüchtlingsfrage vermengt, ist die Union gesprächsbereit. Ich habe den Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will. Da gibt es offenbar eine Doppelstrategie. Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten.

Es gibt Informationen, wonach die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln organisiert waren und der vor ein paar Tagen in Paris getötete IS-Sympathisant in Deutschland um Asyl nachsuchte. Kann Sicherheitspolitik da weitermachen wie bisher?

Stegner: M an muss sich immer mit neuen Erkenntnissen auseinandersetzen, aber gleichzeitig vor Pauschalisierung hüten. Die Umstände in Köln müssen genau untersucht werden, dort war vermutlich zu wenig Polizei im Einsatz. Und auch wenn der Attentäter in Paris ein Asylbewerber gewesen ist, heißt das nicht, Maßnahmen gegen die Asylbewerber das Wort zu reden, sondern Kriminalität mit aller gebotenen Konsequenz zu bekämpfen .

Ganz konkret: Die Union fordert, schon, Flüchtlingen mit einer Bewährungsstrafe kein Asyl zu gewähren. Was hält die SPD davon?

Stegner: Die Koalition hat sich schon im vergangenen Jahr auf beschleunigte Abschiebungen für straffällig gewordene Asylbewerber verständigt. Alles Weitere muss man prüfen, aber ich bin nicht sicher, ob mancher in der Union seine Forderungen eigentlich in Kenntnis des geltenden Rechts hinausposaunt.