Verteilung von Migranten Heiko Maas will ein „Bündnis der Hilfsbereiten“
Berlin · Der Dauerstreit um die Seenotrettung soll ein Ende haben. Der Bundesaußenminister schlägt einen verbindlichen Verteilmechanismus für Migranten vor.
Die Dramen im Mittelmeer häufen sich, seit Italien seine Häfen für private Seenot-Retter komplett gesperrt hat. Bisheriger Höhepunkt war das kühne Manöver der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die mit Dutzenden geretteter Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa einlief. Vorangegangen war eine tagelange Irrfahrt auf der Suche nach einem sicheren Hafen – nicht die einzige in den vergangenen Wochen. So durfte auch das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit 44 Flüchtlingen nicht in Italien anlegen. In mühsamer Telefon-Diplomatie erklärten sich am Ende mehrere EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Schiff fuhr schließlich in einen maltesischen Hafen ein.
Mit diesem unwürdigen „Geschachere um Menschenleben“ bei jedem einzelnen Boot soll nach dem Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas nun Schluss sein. Der SPD-Politiker kündigte eine Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge an und sieht Deutschland dabei als Vorreiter. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte Maas. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen blieben eingeladen, sich zu beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören, sagte Maas. Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas. Am Donnerstag beraten sich die Justiz- und Innenminister der EU in Helsinki.
Kritik am Maas-Vorstoß kam aus Österreich: Sebastian Kurz, Obmann der konservativen ÖVP und bis Ende Mai Bundeskanzler, erwiderte, es brauche keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, erklärte Kurz bei Twitter. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und die Ursachen bekämpfen“, forderte er.
Auch in Berlin stieß Maas‘ Vorstoß zum Teil auf Bedenken – etwa beim Koalitionspartner. Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei mahnte den Außenminister zur Zurückhaltung. Es gebe „Dinge, die man tun, über die man aber besser nicht in der Öffentlichkeit reden sollte – die Schaffung eines Mechanismus zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen auf die Mitgliedstaaten gehört sicherlich dazu“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse darauf geachtet werden, durch einen solchen Verteilmechanismus keinen neuen Anreiz für Migranten zu schaffen.
Über diesen sogenannten „Pull“-Faktor wird schon seit längerem diskutiert. Dabei geraten vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Sea-Watch ins Visier von Kritikern. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini wirft privaten Rettungsschiffen regelmäßig vor, die Migranten erst auf See zu locken. Das stimmt jedoch nach mehreren Untersuchungen und Statistiken nicht. Auch ohne zivile Rettungsschiffe auf dem Meer setzen Schlepper Menschen in Libyen auf Boote. Von Januar bis Juni 2019 hätten pro Tag 32 Migranten in Libyen abgelegt, wenn NGO-Schiffe im Einsatz waren – ohne Einsatz waren es 34 Migranten, wie Matteo Villa vom italienischen Institut für Internationale Politikstudien berichtete.
