Für stabile Beiträge Bayern fordert für Pflege Steuerzuschuss
München · Damit Pflege finanzierbar bleibt, muss der Bund aus Sicht von Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml an der Steuerschraube drehen. Ein Steuerzuschuss sei sozialpolitisch geboten – etwa um Fördermaßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Beruf und Familie zu finanzieren, sagte die CSU-Politikerin in München.
„Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sollten finanzierbar und möglichst auch planbar sein.“ Zu den enormen Kraftanstrengungen vieler Angehöriger dürfe nicht noch die Angst vor übermäßigen finanziellen Belastungen kommen.
„Bei der pflegerischen Versorgung handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte Huml. Wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung sollten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. „Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass im heutigen Leistungssystem der Pflegeversicherung alle notwendigen Verbesserungen etwa bei einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte oder einer besseren Personalausstattung in den Pflegeheimen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen weiter ansteigen lassen werden.“ Die Ministerin nannte zu ihrer Forderung aber keine konkreten Zahlen.
Im Moment liegt der Beitragssatz bei 3,05 Prozent des Bruttos – Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Die Zahl der Leistungsempfänger erhöhte sich binnen Jahresfrist auf 3,7 Millionen im Jahr 2018 (plus 10,4 Prozent). Die Ausgaben der Pflegeversicherung legten um 7,6 Prozent auf 38,2 Milliarden Euro zu. Die Pflegeversicherung war 1995 eingeführt worden. Es gilt eine allgemeine Versicherungspflicht.
