Elektronische Abstimmungen Die FDP will den Bundestag digitaler machen
Berlin · Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. „Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht länger verweigern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
Elektronische Abstimmungen können aber nur der erste Schritt sein. „Papierloses Arbeiten inklusive einer digitalen Aktenverwaltung, die Abschaffung des musealen Begriffs ‚Drucksache’ oder elektronische Abstimmungen sind sicher kein Hexenwerk.“
Die Bundestagsverwaltung wies auf Anfrage darauf hin, dass in den Gremien bereits mehrfach über elektronische Abstimmungen diskutiert worden sei. Entscheidungen habe es aber nicht gegeben. Problematisch sei, dass der Plenarsaal dafür technisch nicht ausgerüstet sei.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigte sich für den FDP-Vorstoß aufgeschlossen. „Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag prüfen.“ Die SPD zeigte ebenfalls Gesprächsbereitschaft: „Neuen Möglichkeiten für elektronische Abstimmungen stehen wir aufgeschlossen gegenüber“, so ein Fraktionssprecher. Die Reaktion der Union fiel zurückhaltend aus. Ein Sprecher verwies darauf, dass vieles bereits elektronisch laufe.
