Schily kritisiert SPD Von der Leyens Befürworter machen mobil
Brüssel · Der ehemalige SPD-Innenminister Schily kritisiert seine Parteigenossen scharf für ihre ablehnende Haltung.
In der Zitterpartie vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin machen ihre Anhänger mit drastischen Argumenten mobil. CDU-Politiker warnten am Sonntag vor Schaden für Europa, sollte von der Leyen scheitern. Der frühere SPD-Politiker Otto Schily wusch seinen Genossen den Kopf, weil sie „eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin“ ablehnen. Die deutsche Verteidigungsministerin muss bei der Wahl im EU-Parlament am Dienstag trotzdem um ihre Mehrheit bangen.
Mit der CDU-Politikerin könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern. Doch kämpft sie im Parlament mit drei Problemen: Sie war keine Spitzenkandidatin zur Europawahl, was viele Abgeordnete aus Prinzip ablehnen; sie hatte als Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs nur wenige Tage zur Einarbeitung und äußerte sich in Anhörungen vorige Woche oft schwammig; und im Parlament gibt es nach der Wahl Ende Mai keine Koalitionen für klare Mehrheiten.
Der EU-Abgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, von der Leyen zu wählen. Sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig, warnte der CDU-Politiker auf NDR Info. „Es würde Wochen dauern, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen. Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird.“
Die Kandidatin braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei mit 182 Mandaten. Da Grüne und Linke bereits abgesagt haben, braucht sie für eine stabile proeuropäische Mehrheit ein Gutteil der Stimmen der 108 Liberalen und der 153 Sozialdemokraten. Die Spitzen beider Fraktionen knüpfen die Unterstützung an weitreichende inhaltliche Forderungen und wollen sich erst am Dienstag entscheiden. Stützen könnten die Kandidatin Stimmen aus der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der rechtspopulistischen ID.
Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben sich bereits auf ein Nein festgelegt und machen in der eigenen Fraktion Stimmung gegen von der Leyen. Das kritisierte der ehemalige Bundesinnenminister Schily in der „Welt am Sonntag“ scharf. Die SPD solle an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“, meinte der Ex-Innenminister.
