Bundeswehr-Einsätze Kramp-Karrenbauer lässt Beteiligung an Irak-Mission offen
Brüssel · Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer ausgeweiteten Nato-Mission im Irak gegen die Terrormiliz IS offengelassen. „Wir haben ein klares Bundestagsmandat, das ein Engagement im Rahmen der internationalen Koalition gegen den IS vorsieht, ganz bewusst keine Teilnahme an der Nato-Mission“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Alles andere hänge „von innerirakischen Debatten ab und hängt davon ab, wie wir auch hier in der Nato weiter verfahren“. Ohne eine Einladung des Irak könne man weder die Nato-Mission noch die Arbeit der globalen Koalition gegen den IS fortsetzen.
Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will die Nato ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Die Verteidigungsminister hätten im Grundsatz beschlossen, die Mission in engem Austausch mit der Regierung in Bagdad auszubauen, teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mit. Aus Nato-Kreisen hieß es, das Bündnis werde Teile der Ausbildungsaufgaben der US-geführten globalen Anti-IS-Koalition übernehmen. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist die Zustimmung der irakischen Regierung.
Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz wegen des Widerstands der SPD nicht beteiligt. Stattdessen ist Deutschland Teil der von den USA geführten globalen Koalition gegen die Terrormiliz IS. Deutsche Soldaten bilden irakische und kurdische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den IS aus.
Auf die Frage, ob sie mit der SPD bereits über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Nato-Mission gesprochen habe, sagte Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland Teil der internationalen Koalition gegen den IS sei. Über alles Weitere sei noch nicht gesprochen worden. Dies ergebe keinen Sinn, solange man nicht wisse, was die irakische Regierung beschließen werde.
Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Nato-Kräfte irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Ausbildungsort ist neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi.
Anfang Januar hatte die Nato einen Teil ihrer Soldaten wegen der Spannungen in der Region aus dem Irak abgezogen. Kurz zuvor hatte das Militärbündnis entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Die anti-amerikanische Stimmung hat im Irak nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftschlag im Irak Anfang Januar zugenommen. Als Reaktion hatte das irakische Parlament den Abzug der US-Truppen gefordert. Die Resolution ließ Raum für die Präsenz ausländischer Soldaten und richtete sich direkt gegen die USA. Zugleich sorgen die rund 5000 US-Soldaten, die im Irak im Einsatz sind, aber auch für Sicherheit und Stabilität.
