Nach Tötung von Irans Top-General Kramp-Karrenbauer will Truppen im Irak lassen
Berlin/Saarbrücken · Nach der Tötung des iranischen Top-Generals fordern Grüne und Linke den Abzug der Bundeswehr.
(SZ/dpa) Deutschland will trotz der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani mit Soldaten im Irak präsent bleiben, macht dies aber von der Zustimmung der irakischen Regierung abhängig. Das erklärte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Sonntag. Zuvor hatte das irakische Parlament die eigene Regierung in einer Resolution aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Die Tötung Soleimanis hatte am Wochenende Hundertausende im Iran und Irak zu Protesten veranlasst. Der Iran kündigte Racheaktionen an.
Prinzipiell hält Kramp-Karrenbauer an dem Bundeswehr-Ausbildungs-Einsatz für irakische Sicherheitskräfte fest. „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte sie am Wochenende. Am Samstag hatte sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) beraten. Am Freitag hatte die Bundeswehr angesichts der Sicherheitslage die Ausbildungsmission ausgesetzt. Am Wochenende forderten Grüne und Linke den Abzug der deutscher Truppen, auch die SPD-Spitze äußerte sich kritisch.
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saar-Landtag, forderte als einzig mögliche Konsequenz aus der „unverantwortlichen Eskalation“ die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. „Die Drohnen, mit denen die USA im nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein gesteuert“, schrieb Lafontaine auf Facebook.
