Herr Brinkhaus, Sie haben vor der Fraktion gesagt, der Kanzlerkandidat müsse die CDU als Volkspartei der Mitte repräsentieren. War das ein Plädoyer für Armin Laschet?
Unions-Fraktionschef Brinkhaus fordert klare Abgrenzung zur AfD „Das ist auch eine Frage der Haltung“
Berlin · Wer sich in der Union nicht klar von der AfD abgrenzt, gehört nicht in die Partei, sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
12.02.2020
, 20:24 Uhr
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus rät der CDU, die anstehenden Personalfragen in Ruhe anzupacken. Anzeichen für einen Bruch mit der Ära Merkel gebe es nicht, sagte Brinkhaus im Gespräch mit unserer Redaktion.
BRINKHAUS Ich plädiere zum jetzigen Zeitpunkt für niemanden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesagt, sie möchte ein geordnetes Verfahren in Abstimmung mit Markus Söder führen. Das unterstütze ich.
Kann man bis Dezember warten, um die Personalfragen zu klären?
BRINKHAUS Wir dürfen uns jetzt nicht unter Druck setzen lassen. Es ist aber auch nicht gut, wenn wir in den nächsten Monaten nur Personaldebatten führen und die Sacharbeit vernachlässigen.
War die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft ein Fehler?
BRINKHAUS Der Kardinalfehler ist, dass wir unserem politischen Führungspersonal keine Zeit mehr geben, in den Job hineinzuwachsen. Von der ersten Minute an steht man unter Dauerfeuer. Wir sollten uns überlegen, welche Elefantenhaut man inzwischen braucht, um sich für ein Führungsamt zu bewerben.
CSU-Chef Söder warnt vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“. Sehen Sie diese Tendenzen in der Union?
BRINKHAUS Weder gibt es einen Bruch mit der Ära Merkel, noch brauchen wir einen. Die CDU ist eine sehr treue Partei mit sehr loyalen Mitgliedern. Auch gegenüber der Kanzlerin.
Aber wie groß ist nach Thüringen der Zerfallsprozess in der Union?
BRINKHAUS Thüringen hat dazu geführt, dass wir uns noch einmal ganz klar nach Rechts und – aus anderen Gründen – nach Links abgegrenzt haben. Insofern haben wir da eine große Homogenität.
Die Abgrenzung ist ja nicht neu, aber in Thüringen hat sich niemand daran gehalten. Und in Sachsen-Anhalt gibt es ähnliche Tendenzen. Hat die Union ein Ost-Problem?
BRINKHAUS Nein. Wir sind eine breite Volkspartei, in der es unterschiedliche Meinungen gibt. Aber bei der Abgrenzung insbesondere zur AfD sind wir eindeutig. Das ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine Frage der Haltung.
Zu schaffen macht der CDU auch die Werteunion. Wie muss mit der Gruppierung umgegangen werden?
BRINKHAUS Ich schätze auch die konservativeren Parteifreunde. Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach Rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht.
Das heißt, die Werteunion steht außerhalb der CDU?
BRINKHAUS Wer diese Abgrenzung nach Rechts nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig. Mich verwundert allerdings, dass ein Verein, der weniger Mitglieder hat als mancher CDU-Kreisverband, und dessen Vertreter keine Führungsfunktion haben, eine so hohe mediale Aufmerksamkeit genießt.
