Trotz Verschärfung des Iran-Konfliktes Kampf der Bundeswehr gegen den IS im Irak soll weitergehen
Berlin · Deutschland will trotz der Spannungen nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani mit Soldaten im Irak präsent bleiben. Am Wochenende hatten Grüne und Linke den Abzug deutscher Truppen aus dem Irak gefordert, die SPD-Spitze äußerte Bedenken angesichts der drohenden Eskalation.
Die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte aber: „Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten.“ Deutschland werde gemeinsam mit den Partnern den Islamischen Staat (IS) weiter bekämpfen und zur Stabilisierung der Region beitragen.
Vor dem Hintergrund einer am Sonntag vom irakischen Parlament verabschiedeten Resolution sagte Kramp-Karrenbauer allerdings auch: „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will.“ Das Parlament in Bagdad hatte zuvor für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Die Regierung in Bagdad wurde aufgefordert, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.
Nach der Tötung von Soleimani hatte die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak vorerst ausgesetzt. Auch die Nato hatte die Truppenausbildung im Irak gestoppt. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Samstag unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) beraten.
Zuvor war eine Debatte darüber entbrannt, ob die etwa 120 Bundeswehrsoldaten im Irak bleiben sollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es „schlicht unverantwortlich“, an dem Einsatz festzuhalten, weil die Sicherheit der Soldaten nicht mehr zu gewährleisten sei. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Abzug deutscher Soldaten. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfahl, die Soldaten vorübergehend in das deutsche Camp nach Jordanien zu verlegen.
Die Bundesregierung sei sich einig in ihrer Sorge um die Entwicklung der Lage im Irak, aber auch in der gesamten Region, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Iran destabilisiere mit aktiver Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region. Der US-Angriff sei nicht Teil der Anti-IS-Koalition gewesen. Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden. Absolute Priorität habe die Sicherheit der Soldaten.
„Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten – in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der Bild am Sonntag. Er stehe in engem Kontakt mit Großbritannien, Frankreich, der EU und den USA.
Kramp-Karrenbauer wies den Generalinspekteur an, in Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando die Sicherheitslage zu überwachen und größtmöglichen Schutz sicherzustellen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte im Deutschlandfunk, nach dem US-Schlag gebe es eine „ganz gefährliche Eskalation“. Es werde Reaktionen auf den Angriff geben.
Das Bundeskriminalamt aktualisiert derzeit seine Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland. Das betreffe „insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, zitierte die Welt am Sonntag das Innenministerium. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte, die Eskalation im Nahen Osten könne auch in Westeuropa Terror nach sich ziehen. „Vor allem amerikanische, israelische oder jüdische Einrichtungen sind mögliche Ziele von Racheakten.“
