Sofortprogramm Die Wirtschaft reagiert positiv auf das Corona-Hilfspaket
Berlin · Die Koalitionsspitzen einigen sich auf ein Sofortprogramm gegen die ökonomischen Folgen der Epidemie. Aus den betroffenen Branchen kommt Applaus.
Das von der Koalition beschlossene Maßnahmenpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ist von den betroffenen Branchen positiv aufgenommen worden. Einer DIHK-Umfrage zufolge rechnen aber nicht nur Touristiksektor, Gaststätten und Messen mit Einbrüchen – fast die Hälfte aller Firmen befürchtet Umsatzrückgänge, jede vierte sogar um mehr als zehn Prozent.
Die Koalitionsspitzen hatten sich nach siebenstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag im Kanzleramt unter anderem auf ein Corona-Sofortprogramm geeinigt. So soll das Kurzarbeitergeld schon bewilligt werden können, wenn zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind; bisher lag das Quorum bei mindestens einem Drittel. Auch soll die Bundesagentur für Arbeit die Sozialversicherungsbeiträge den Betrieben vollständig erstatten. Hinzu kommen die schon länger geplanten Verbesserungen bei der Kurzarbeiterregelung, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Die Liquiditätshilfen für Unternehmen, die wegen Corona in Not geraten, sollen ausgeweitet werden. Schon bisher melden sich täglich 100 bis 130 Firmen bei der Hotline des Wirtschaftsministeriums, um sich über Möglichkeiten für Bürgschaften oder Ausfallkredite zu erkundigen. „Unser Ziel ist, dass möglichst keine Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen soll“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die von dem Virus am meisten betroffene Hotel- und Gaststättenbranche erklärte über ihren Dachverband Dehoga, die Maßnahmen seien „ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings reichten sie nicht aus, um die Krise zu bewältigen. Konkret schlug der Dehoga die Einführung eines verringerten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastgewerbe vor. Die Grünen regten an, den Gaststätten und Hotels mit einem kurzfristigen Investitionsprogramm unter die Arme zu greifen. Jetzt hätten viele von ihnen Zeit für Umbauten.
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßte die „schnelle Erstreaktion“ der Koalition. Wichtig sei jetzt, dass die Maßnahmen konsequent und unbürokratisch umgesetzt würden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ebenfalls, dass die Hilfen schnell ausgereicht werden. „Vereinfachung ist das Gebot der Stunde“, sagte DIHK-Präsident Erik Schweitzer. Viele Betriebe erlebten jetzt Herausforderungen, „wie sie im Geschäftsleben noch nie zu Tage getreten sind“. Einzelne Unternehmen rechneten mit Umsatzeinbußen von mehr als 75 Prozent.
Neben dem Corona-Paket beschloss die Koalition auch, zwölf Milliarden Euro zusätzlich in ihre Investitionsoffensive zu stecken – unter anderem für Verkehrswege, die Modernisierung von Sportstätten sowie den sozialen Wohnungsbau. Auch steuerliche Erleichterungen für Firmen wurden beschlossen.
Auf der Strecke blieb in den Beratungen der Vorschlag der SPD, die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete die Ablehnung der Union damit, dass man sich gerade angesichts der Corona-Krise noch finanzielle Spielräume lassen müsse. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem „Armutszeugnis für CDU/CSU“, die sonst gern mit der Entlastung der Mitte prahle. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf der Union eine „völlig verantwortungslose Zögerlichkeit“ vor. Es könne nicht sein, dass die „Steuererhöhungspartei SPD“ eine Entlastung fordere, die Union aber genau dies blockiere. Lindner forderte ein „Machtwort“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
