Ministeramt für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nun doch in der Regierung
Berlin/Saarbrücken · CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt Verteidigungsministerin. Die Sozialdemokraten werfen ihr Wortbruch vor.
Mit ihrem Eintritt ins Kabinett hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Parteifreunde und Opposition überrascht. Die 56-Jährige übernahm am Mittwoch offiziell ihr neues Amt als Bundesverteidigungsministerin und kündigte an, dem Wohl der Soldaten „höchste politische Priorität“ zukommen zu lassen. Ihren Amtseid als Ministerin soll die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen (CDU) am kommenden Mittwoch vor dem Bundestag ablegen.
„Die Verteidigung unseres Landes wird für die Union zur ,Chefinnen-Sache’. Das ist gut für Deutschland und gut für das Saarland als Bundeswehrstandort“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Er zeigte sich erfreut über das nun noch stärkere Gewicht des Landes im Bundeskabinett. „Drei Saarländer in drei bedeutenden Ressorts der Bundesregierung – Außen, Wirtschaft und jetzt auch Verteidigung. Dies hat es bislang noch nie gegeben.“
Die SPD und die Opposition äußerten Zweifel an Kramp-Karrenbauers Kompetenz für das neue Amt und vermuteten parteitaktische Gründe hinter ihrer Ernennung. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sprach Kramp-Karrenbauer die Glaubwürdigkeit ab, weil sie bis vor kurzen noch ein Ministeramt abgelehnt habe: „Ein Wortbuch ist kein guter Start für eine Verteidigungsministerin.“ FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“.
Kritik kam auch von der Saar-SPD. „Überraschungseffekte scheinen bei Kramp-Karrenbauer Methode zu haben“, sagte Generalsekretär Christian Petry. Erst ihr Wechsel nach Berlin als Parteichefin, nachdem sie gerade als Ministerpräsidentin gewählt war. Jetzt die Kehrtwende, doch in ein Regierungsamt zu gehen, was sie wenige Tage zuvor noch strikt ausgeschlossen hatte.
