Die SPD war bis zuletzt gegen Ursula von der Leyen und findet sich jetzt auf der Verliererseite wieder. Ein schlechtes Gefühl?
Thorsten Schäfer-Gümbel „Es gab Gespräche und es wird Gespräche geben“
Berlin · Der kommissarische SPD-Chef ist trotz der Nein-Stimmen seiner Partei prinzipiell zur Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin bereit.
17.07.2019
, 20:42 Uhr
Schon unmittelbar nach der Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) im Europäischen Rat hatte die SPD Ablehnung signalisiert; die 16 SPD-Europaabgeordneten blieben auch am Dienstag dabei. Nach der knappen Wahl zur künftigen EU-Kommissionspräsidentin deutete Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit unserer Zeitung nun allerdings ein Einlenken an. Der hessische Landesvorsitzende ist auf Bundesebene derzeit neben Malu Dreyer und Manuela Schwesig Mitglied der dreiköpfigen kommissarischen Parteiführung.
SCHÄFER-GÜMBEL Ein schlechtes Gefühl? Nein. Wir haben immer für das Spitzenkandidatenprinzip geworben, das alle als Stärkung der europäischen Demokratie verstanden haben. Es ging uns darum, ob das, was den Wählerinnen und Wählern vor der Europawahl gesagt wurde, auch hinterher gilt. Das ist für uns eine Frage des Prinzips. Nun haben die Staats- und Regierungschefs anders entschieden und Frau von der Leyen hat am Dienstag eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen. Deswegen gratuliere ich der neuen Kommissionspräsidentin und biete ihr auch unsere Unterstützung an, wenn sie wirklich den Weg der demokratischen Stärkung Europas geht.
Die anderen Sozialisten in Europa haben von der Leyen mehrheitlich unterstützt. Sind die denn alle prinzipienlos?
SCHÄFER-GÜMBEL Nein, aber sie haben aber am Ende die Vorgänge anders gewichtet, wobei unsere Kritik auch weit in die konservative Fraktion hinein geteilt wird. Einige haben sich übrigens auch konditioniert für Frau von der Leyen ausgesprochen und die Erwartung geäußert, dass sich ihre Ankündigungen im September auch im Arbeitsprogramm der Kommission wiederfinden.
Warum hat die ausgesprochen reformorientierte Rede von der Leyens nicht die Haltung wenigstens einzelner deutscher SPD-Europaabgeordneter geändert? Gab es da eine Weisung aus der Parteizentrale?
SCHÄFER-GÜMBEL Das sind frei gewählte Abgeordnete, Weisungen gibt es in keine Richtung. Meine Kritik richtete sich auch nicht gegen Frau von der Leyen. Wir würdigen durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten. Allerdings hat beides weder einen Zeitplan noch einen Budgetplan enthalten. Mit dem Kommissionsprogramm im Herbst kommt die Stunde der Wahrheit. Und auch mit der Zusammensetzung der Kommission. Zum Beispiel, welche Rolle da Rechtspopulisten aus Ungarn oder Italien spielen werden.
Das heißt, Sie halten es sich offen, im Herbst für Ursula von der Leyen zu stimmen, wenn ihr Paket stimmt?
SCHÄFER-GÜMBEL Sie ist jetzt vom Parlament gewählt. Ich erwarte nun, dass das Kommissionsprogramm und die Zusammensetzung der Kommission dem Geist ihrer Rede konkret Rechnung tragen: Europa zu stärken und voranzubringen. Das werden wir nach Kräften unterstützen.
Werden Sie darüber mit ihr direkt reden?
SCHÄFER-GÜMBEL Politik ohne Gespräche gibt es in meinem Verständnis nicht. Es gab Gespräche und es wird Gespräche geben.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD nochmal über das Verhalten im Europaparlament reden. Dauert die Koalitionskrise um diese Frage also noch an?
SCHÄFER-GÜMBEL Wir jedenfalls machen daraus keine Krise der Koalition. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Regierung enthält, wenn die Koalitionsparteien nicht zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Daran hat sich Angela Merkel im Europäischen Rat gehalten. Punkt. Es wäre gut gewesen, wenn vor den Entscheidungen des Europäischen Rates um ein solches Gespräch gebeten worden wäre.
Was sagen Sie dazu, dass Annegret Kramp-Karrenbauer von der Leyens Nachfolgerin im Verteidigungsressort geworden ist? Überrascht?
SCHÄFER-GÜMBEL Ich bin darüber genauso überrascht wie alle. Aber das Nominierungsrecht liegt eindeutig bei der Union, es ist ihre Entscheidung. Ich wünsche Frau Kramp-Karrenbauer viel Erfolg für die neue Aufgabe. Die Bundeswehr steht vor immensen Herausforderungen, die zügig angegangen werden müssen.
